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20.04.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: FDP begrüßt Tony Blairs Vorstoß

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Für ein Referendum über eine europäische Verfassung

Zu der Ankündigung des britischen Premierministers Tony Blair, über die geplante europäische Verfassung im Rahmen eines Referendums in Großbritannien abstimmen zu lassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln:

Tony Blairs europapolitische Kehrtwende für ein Referendum über die geplante europäische Verfassung ist ein richtiger und angesichts der Stimmunglage in Großbritannien auch sehr mutiger Schritt. Es wäre falsch, diese Entscheidung als Manöver zu interpretieren, um die geplante Verfassung "auf kaltem Wege" abzuservieren. Vielmehr ist die Entscheidung Blairs ein richtiger Schritt, um die eigene politische Klasse in die Pflicht zu nehmen, sich von den Zuschauertribünen der Europapolitik herabzubewegen und sich aktiv für den europäischen Integrationsprozess - und damit für ein "JA" zur europäischen Verfassung - einzusetzen.

Europapolitik ist den Bürgerinnen und Bürgern schwieriger nahe zu bringen als rein nationale Themen. Eben deshalb tragen die Politikerinnen und Politiker aller Ebenen einen Teil der Verantwortung, die Menschen in Europa von der Bedeutung dieses gemeinsamen Projektes zu überzeugen. Mit seiner Entscheidung für ein Referendum über die EU-Verfassung rückt Blair die Europapolitik in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Auch in Deutschland ist Europapolitik mehr oder weniger eine Debatte unter Experten und viel zu wenig im Bewusstsein der gesamten Bevölkerung. Mit Blairs Entscheidung wächst der Druck auf die deutsche Bundesregierung, auch hierzulande ein Referendum über die europäische Verfassung durchzuführen. Es dürfte Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer immer schwerer fallen, sich einerseits als große Europäer zu präsentieren, andererseits den Menschen in Deutschland eben jene Mitsprache in Sachen Europa zu verweigern, für die sich Blair mit seiner Entscheidung für ein Referendum heute stark gemacht hat.

Es käme einer Bankrotterklärung der politischen Klasse in Deutschland gleich, wenn diese einerseits eine breite parlamentarische Zustimmung für wichtige europäische Integrationsprojekte - wie den EURO - sicherstellen kann, sich andererseits aber nicht zutraut, die Menschen in unserem Land ebenfalls von der Wichtigkeit dieser Entscheidungen zu überzeugen.


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