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02.04.2004

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Zeit für offene Worte im Kreml

Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Werner Hoyer, MdB aus Köln
BERLIN. Zum heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin in Moskau erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Bundeskanzler Schröder trifft heute erneut seinen Busenfreund Wladimir Putin in Moskau. Die Beziehungen sind eng und vertrauensvoll, der russische Präsident spricht Deutsch, liest deutsche Zeitungen und hat ein offenes Ohr für seinen Partner aus dem Bundeskanzleramt. Auf Deutschland wird im Kreml gehört.

Bundeskanzler Schröder muss diese Chance jetzt endlich auch für kritische Worte nutzen. Der russische Präsident entwickelt sich immer mehr zum "guten Zaren" im Kreml. Seine Macht ist nach den Parlaments- und den Präsidentschaftswahlen nahezu unkontrolliert. Und es gibt leider bedrohliche Anzeichen dafür, dass der Kreml beim Reformprozess den Rückwärtsgang einlegt: Die Demokratie ist auf dem absteigenden Ast. Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte sind nicht nur in Tschetschenien, sondern auch durch die massiven Beschränkungen der Pressefreiheit, die zweifelhaften Vorgänge um Chodorkowskij und den Yukos-Konzern und die unhaltbaren Zustände in den russischen Gefängnissen unter Beschuss. Und auch außenpolitisch gibt es bedenkliche Tendenzen - nationalistische Töne im Wahlkampf und russische Drohgebährden gegenüber den GUS-Staaten, aber auch in Richtung Brüssel mit Blick auf den bevorstehenden EU-Beitritt der mittel-osteuropäischen Staaten.

Russland will in Europa dazu gehören. Aber dazu muss es sich erst entsprechend "europäisieren", muss seinen in den neunziger Jahren begonnenen Transformationsprozess energisch weiter vorantreiben. Der russische Präsident muss seine fast uneingeschränkte Machtvollkommenheit nutzen und seinem Land nicht nur Stabilität, sondern auch Demokratisierung und die Entwicklung von rechtstaatlichen und marktwirtschaftlichen Strukturen bringen. Dazu braucht Präsident Putin im Westen verlässliche Partner, die ihn nicht nur ehrfürchtig bewundern, sondern ihm auch unsere Sorgen und unsere Kritik an den gegenwärtigen Entwicklungen in Russland offen übermitteln.

Die Zukunft Russlands als europäischer Staat kann nicht nur in den Händen eines starken Präsidenten liegen. Russland braucht eine starke, freie Zivilgesellschaft. Die darf vom russischen Präsidenten nicht klein gehalten werden. Bundeskanzler Schröder muss mit Putin offen und kritisch sprechen - das hat durchaus Aussicht auf Wirkung!


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