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30.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

RP verliert Glauben an schwarz-grüne Zahlen

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Breite: Nachtragshaushalt bleibt auf der Tagesordnung

In seiner gestrigen Pressekonferenz zur finanziellen Lage der Kommunen im Regierungsbezirk Köln bezweifelte Regierungspräsident Roters die vom Kölner Kämmerer vorlegten neuesten Zahlen zum Haushalt. Insbesondere die Berechnungen im Haushaltssicherungskonzept für den zwingend erforderlichen Haushaltsausgleich im Jahr 2007 kann Roters nicht nachvollziehen und kündigt Köln eine "sehr kritische" Überprüfung des vorgelegten Kölner Berichtes an. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

"Der Unmut des Kölner Regierungspräsidenten über das schwarz-grüne Zahlenmachwerk ist allzu verständlich. Roters fühlt sich über die wahre Kölner Finanzsituation getäuscht und die FDP gibt Roters darin Recht.

Am 13. Februar 2004 informierte Oberbürgermeister Fritz Schramma den Regierungspräsidenten sowie die Ratsfraktionen in einem "Brandschreiben" über die dramatische Kölner Haushaltssituation. Für das Jahr 2004 prognostizierte Schramma einen weiteren Fehlbetrag von rund 52 Mio. Euro. Der verbindlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich für das Jahr 2007 konnte nicht eingehalten werden. Es klaffte für das Jahr 2007 eine Lücke von 45 Mio. Euro. Unter diesen Umständen war ein Nachtragshaushalt erforderlich, um das Haushaltssicherungskonzept zu sichern und die Gefahr einer Verhängung eines Nothaushaltes durch den RP zu bannen. Die FDP-Fraktion hat darum einen Nachtragshaushalt in der letzten Ratssitzung beantragt.

Doch in der Ratssitzung legte der Kämmerer unerwartet eine neue Berechnung vor. In wenigen Wochen ist der zusätzliche Fehlbetrag für das Jahr 2004 von 52 Mio. Euro plötzlich auf nur noch 4 Mio. Euro geschrumpft. Auch die noch im Februar berechnete Finanzierungslücke in Höhe von 45 Mio. Euro hat sich auf wundersame Weise zu einem Plus in Höhe von 4,3 Mio. Euro verwandelt. Die FDP zweifelt die Art und Weise der Berechnung an und sieht die Öffentlichkeit über die tatsächliche Haushaltslage durch die schwarz-grüne Ratsmehrheit getäuscht.

Wir sehen uns mit den Aussagen des Regierungspräsidenten nun bestätigt. Eine kritische Überprüfung durch den RP wird dieses schwarz-grüne Zahlenmachwerk nicht standhalten. So hat der Kämmerer zur "Verschönerung" des Berichtes schon jetzt feststehende Verschlechterungen für 2004 einfach unter den Tisch fallen lassen. Bei einem seriösen Bericht, und da hat der Regierungspräsident vollkommen Recht, müssen alle Daten bewertet und eingearbeitet werden.

Mit der Ankündigung des Regierungspräsidenten einer "sehr kritischen" Überprüfung des geschönten Berichtes vom 24. März bleibt der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Die Schlinge um die schwarz-grünen Finanztrickser wird enger. Der Offenbarungseid der Ratsmehrheit noch vor der Kommunalwahl immer wahrscheinlicher.

Sollte die Überprüfung unsere Vermutungen bestätigen, wird die FDP-Fraktion eine Debatte in der nächsten Ratssitzung einfordern, wo sich der Kämmerer für diesen Bericht rechtfertigen und die wahren Zahlen über den Kölner Haushalt offenlegen muss. Unseren Antrag zum Nachtragshaushalt halten wir für den Rat deshalb in der Hinterhand."


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