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29.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bürger müssen für verfehlte Politik bezahlen

Vorsitzende des Beschwerdeausschusses: Christtraut Kirchmeyer
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Vorsitzende des Beschwerdeausschusses: Christtraut Kirchmeyer
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Vorsitzende des Beschwerdeausschusses: Christtraut Kirchmeyer
Poll hat seinen Beitrag geleistet!
Standort in Weidenpesch ist als Wohnheim ungeeignet!


In der heutigen Sitzung des Beschwerdeausschusses wenden sich der Bürgerverein Köln-Poll, die Anrainergruppe Salmstraße und der "Eckige Tisch Weidenpesch" mit drei Bürgeranträgen an die Politik. Die Poller Bürgerinnen und Bürger wollen auf dem Grundstück des derzeitigen Übergangswohnheim Salmstraße 70-72 ein Altenwohnheim für die Poller Seniorinnen und Senioren. Die Bürgerinnen und Bürger aus der Pallenbergstraße wollen die Unterbringung von illegal Eingereisten im sanierungsbedürftigen Schulgebäude rückgängig machen. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

"Die FDP gibt den Bürgerinnen und Bürgern Recht. Die FDP wird sich in der heutigen Sitzung des Beschwerdeausschusses dafür einsetzen, dass die Verwaltungsvorlage für die Salmstraße ein Altenwohnheim auf dem Grundstück der derzeitigen Übergangswohnheims vorsieht. Den Poller Bürgerinnen und Bürger wurde von der Politik versprochen, dass dort ein Altenwohnheim gebaut wird. In den letzten 15 Jahren wurden sie immer wieder vertröstet und mussten dafür die Belastungen von zeitweilig bis zu 1500 illegal eingereisten Ausländern ertragen. Poll hat seinen Beitrag geleistet, jetzt muss in der Salmstraße damit Schluss sein. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit zementiert Poll jedoch weiter als sozialen Brennpunkt, indem sie weiterhin dort illegal eingereiste Personen unterbringen will. Dieser Vertrauensbruch gegenüber der Poller Bevölkerung ist nicht hinnehmbar.

Gleichzeitig schafft die schwarz-grüne Mehrheit nun an der Pallenbergstraße einen neuen sozialen Brennpunkt. Der Protest der Anwohner in der Pallenbergstraße ist verständlich, haben sie noch mit Schrecken die Erfahrungen der Anwohner der Übergangswohnheime in Poll in den letzten Jahren vor Augen. Die Pallenbergstraße ist als neuer Standort für ein Übergangswohnheim für illegal Eingereiste völlig ungeeignet. Hätte die schwarz-grüne Mehrheit das Wohnschiff MS Transit im Deutzer Hafen im Oktober letzten Jahres nicht grundlos und mit Kosten von 637.000 Euro abdampfen lassen, wäre heute das Wohnheim in der Pallenbergstraße überflüssig. Für die falsche Unterkunftspolitik müssen nun die Bürgerinnen und Bürger in Weidenpesch mit steigender Kriminalität bezahlen. Die FDP wird darum den Standort Pallenbergstraße ablehnen und sich weiterhin für konsequente Politik gegen illegale Einreise nach Köln und deren Folgen für die Kölner Bevölkerung einsetzen."


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