Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.12.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Guido Westerwelle im Börsensaal

Im Börsensaal der IHK war Westerwelle zu Gast
Im Börsensaal der IHK war Westerwelle zu Gast
Im Börsensaal der IHK war Westerwelle zu Gast
Bild verkleinern
Im Börsensaal der IHK war Westerwelle zu Gast
FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle war gestern Gast bei einer Vortragsveranstaltung des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie in Köln. Vor 1200 Gästen - unter ihnen Oberbürgermeister Fritz Schramma, CDU-Parteichef Richard Blömer und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rüther - im voll besetzten Börsensaal der IHK ging er in seiner einstündigen Rede mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hart in Gericht.

Er forderte eine Steuersenkungspolitik zur Ankurbelung der Konjunktur, die durch ein einfaches Modell mit 15, 25 und 35% Besteuerung umgesetzt werden solle. Auch seien immer neue Steuererhöhungen zur Bewältigung neuer Aufgaben das falsche Signal: „Nach rasen für die Rente und rauchen für die Sicherheit erwarte ich jetzt nur noch saufen für die Truppe“, unkte er.

Außerdem müsse sich der Staat aus weiten Teilen der Wirtschaft zurückziehen. Eine Staatsquote von 50% und über 400 Unternehmensbeteiligungen allein des Bundes seien symptomatisch für eine verfehlte Politik, die Deutschland auf den letzten Platz in Sachen Wirtschaftswachstum in Europa geführt habe. „Wenn Sie das nächste Mal in Rom sind, gehen sie doch mal in das bundeseigene Reisebüro und stellen sich als Eigentümer vor“, kritisierte Westerwelle die Beteiligungspolitik.

Die Bürokratie nannte er ein Krebsgeschwür, das Investitionen in Deutschland hemme. Statt alles genehmigen lassen zu müsse, sollten Bauanträge in ein Anmeldeverfahren umgewandelt werden. Wenn die Stadt nicht innerhalb einer Frist etwas gegen eine Bauanmeldung einzuwenden habe, könne der Bauherr loslegen. Außerdem müssten die immer neuen Gesetze mit einem Verfalldatum versehen werden, nach dem der Fortbestand neu begründet werden müsse.

Die zahlreichen jungen Zuhörern rief er auf, sich politische zu engagieren. „Ich hätte da zwar eine Empfehlung, wo“, scherzte er, „aber insbesondere ist wichtig, dass ihr euch überhaupt engagiert.“ Sonst blieben in der Politik nur die Leute übrig, die man dort nicht haben wolle. In diesem Sinne forderte er mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik, denn dies sei die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.


Zuvor war Westerwelle zu Gast bei der Kölnischen Rundschau. Das Ergebnis dieses Redaktionsgespräches geben wir im folgenden Pressespiegel wieder.

Hier geht es zur Homepage von Guido Westerwelle.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr