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22.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen zur Vergnügungssteuer: Ein Papiertiger!

Dietmar Repgen. MdR
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FDP ist für komplette Abschaffung

Die überarbeitete Vergnüngungssteuersatzung wird am kommenden Donnerstag erneut den Rat beschäftigen. Die FDP-Fraktion lässt kein gutes Haar an der Verwaltungsvorlage. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

„Die Vergnügungssteuer ist ein Papiertiger! Ursprünglich sollten 1.761.019 Euro Mehreinnahmen generiert werden. Inzwischen ist dieser Betrag auf sage und schreibe 206.000 Euro zusammengeschrumpft. Die FDP ist deshalb der Meinung, dass man spätestens jetzt zu dem Schluss kommen muss, die Vergnügungssteuer ganz abzuschaffen! Die Vorlage der Verwaltung ist ein Fall für die Stilblütensammlung. Wenn die ‚aggressive Presseberichterstattung‘ Schuld daran sein soll, dass nunmehr 7 Stellen zugesetzt werden müssen, um die sogenannte ‚Sex-Steuer‘ einzutreiben, dann wäre es nur konsequent gewesen, die Presse selbst für jeden Bericht über die Vergnügungssteuer mit derselben zu belegen.

Mit dieser Satzung macht Köln sich erneut zum Gespött in ganz Deutschland und darüber hinaus. Das ist typisch für die schwarz-grüne Mehrheit: die Finanzpolitik bleibt konzeptionslos und chaotisch. So kommt Köln niemals aus der Krise!

Wir werden deshalb die Vergnügungssteuersatzung im Rat ablehnen.“

Hier finden Sie eine weitere Meldung zum Thema Vergnügungssteuer.

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