Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schwarz-Grün: Große Worte, aber keine Taten!

Die FDP will mehr Sicherheit und Sauberkeit für die Parkhäuser in den Parkleitzonen
Die FDP will mehr Sicherheit und Sauberkeit für die Parkhäuser in den Parkleitzonen
Die FDP will mehr Sicherheit und Sauberkeit für die Parkhäuser in den Parkleitzonen
Bild verkleinern
Die FDP will mehr Sicherheit und Sauberkeit für die Parkhäuser in den Parkleitzonen
FDP-Änderungsanträge im AVR abgelehnt

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) standen zwei Anträge von Schwarz-Grün zur Abstimmung. Mit dem einen wollte die Ratsmehrheit die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten intensivieren. Es solle bis vor den Sommerferien geprüft werden, inwieweit städtisches Ordnungspersonal unter Berücksichtigung des städtischen Personalmanagementkonzeptes auf die Straße gebracht werden könne. Mit dem anderen Antrag wollte Schwarz-Grün eine verbesserte Reinigung der Parkhäuser erreichen. Zu diesem Zweck sollte beschlossen werden, Parkhausbetreiber und Parkhauseigentümer „anzuschreiben“. Der FDP ging das nicht weit genug. Zu beiden Anträgen stellte die FDP-Fraktion daher Änderungsanträge mit konkreten unmittelbaren Handlungsvorschlägen – im Ergebnis leider vergeblich, da Schwarz-Grün sich mit seiner Mehrheit durchsetzte. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

„Schwarz-Grün verkündet große Worte, lässt aber keine Taten folgen. Was nützt die reine Absichtserklärung, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten intensivieren zu wollen, wenn erst einmal bis zu den Sommerferien – also vier Monate lang – geprüft werden soll, ob überhaupt zusätzliches Personal eingesetzt werden kann? Wir sind der Meinung, dass das sofort gehen muss. Wir haben ein städtisches Personalmanagementkonzept, da braucht man nicht erst vier Monate zu prüfen. Personal kann sofort eingesetzt werden, wenn der Wille dazu da ist! Aber in Wahrheit will Schwarz-Grün das ja auch nicht, es soll nur ein bisschen Wind gemacht werden!

Und bei der zunehmenden Vermüllung der Parkhäuser reicht es bei weitem nicht aus, Parkhausbetreiber bzw. Parkhauseigentümer "anzuschreiben" und auf die Situation hinzuweisen. Das ist geradezu lächerlich. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Ordnungspartnerschaften zwischen Ordnungsamt, AWB und gegebenenfalls Polizei. Ordnungspartnerschaften sind in Köln bereits erfolgreich erprobt worden, z.B. in Ehrenfeld oder in Kalk. Die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Zuständigen müssen künftig verstärkt Hand in Hand arbeiten, um eine permanente Präsenz und ein abgestimmtes Handeln zu gewährleisten und so die objektive und subjektive Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung dauerhaft zu verbessern. Wenn Schwarz-Grün meint, das ginge, wenn man Verantwortliche anschreibt, halten wir dem entgegen: Papier ist geduldig! Diese Beschlüsse im AVR zeigen einmal mehr, dass Schwarz-Grün unfähig ist, die Probleme wirklich anzupacken. Wer will, dass den Worten auch Taten folgen, der wählt am 26. September FDP!“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit und Sauberkeit in Köln.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr