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19.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schwarz-Grün: Große Worte, aber keine Taten!

Die FDP will mehr Sicherheit und Sauberkeit für die Parkhäuser in den Parkleitzonen
Die FDP will mehr Sicherheit und Sauberkeit für die Parkhäuser in den Parkleitzonen
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Die FDP will mehr Sicherheit und Sauberkeit für die Parkhäuser in den Parkleitzonen
FDP-Änderungsanträge im AVR abgelehnt

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) standen zwei Anträge von Schwarz-Grün zur Abstimmung. Mit dem einen wollte die Ratsmehrheit die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten intensivieren. Es solle bis vor den Sommerferien geprüft werden, inwieweit städtisches Ordnungspersonal unter Berücksichtigung des städtischen Personalmanagementkonzeptes auf die Straße gebracht werden könne. Mit dem anderen Antrag wollte Schwarz-Grün eine verbesserte Reinigung der Parkhäuser erreichen. Zu diesem Zweck sollte beschlossen werden, Parkhausbetreiber und Parkhauseigentümer „anzuschreiben“. Der FDP ging das nicht weit genug. Zu beiden Anträgen stellte die FDP-Fraktion daher Änderungsanträge mit konkreten unmittelbaren Handlungsvorschlägen – im Ergebnis leider vergeblich, da Schwarz-Grün sich mit seiner Mehrheit durchsetzte. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

„Schwarz-Grün verkündet große Worte, lässt aber keine Taten folgen. Was nützt die reine Absichtserklärung, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten intensivieren zu wollen, wenn erst einmal bis zu den Sommerferien – also vier Monate lang – geprüft werden soll, ob überhaupt zusätzliches Personal eingesetzt werden kann? Wir sind der Meinung, dass das sofort gehen muss. Wir haben ein städtisches Personalmanagementkonzept, da braucht man nicht erst vier Monate zu prüfen. Personal kann sofort eingesetzt werden, wenn der Wille dazu da ist! Aber in Wahrheit will Schwarz-Grün das ja auch nicht, es soll nur ein bisschen Wind gemacht werden!

Und bei der zunehmenden Vermüllung der Parkhäuser reicht es bei weitem nicht aus, Parkhausbetreiber bzw. Parkhauseigentümer "anzuschreiben" und auf die Situation hinzuweisen. Das ist geradezu lächerlich. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Ordnungspartnerschaften zwischen Ordnungsamt, AWB und gegebenenfalls Polizei. Ordnungspartnerschaften sind in Köln bereits erfolgreich erprobt worden, z.B. in Ehrenfeld oder in Kalk. Die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Zuständigen müssen künftig verstärkt Hand in Hand arbeiten, um eine permanente Präsenz und ein abgestimmtes Handeln zu gewährleisten und so die objektive und subjektive Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung dauerhaft zu verbessern. Wenn Schwarz-Grün meint, das ginge, wenn man Verantwortliche anschreibt, halten wir dem entgegen: Papier ist geduldig! Diese Beschlüsse im AVR zeigen einmal mehr, dass Schwarz-Grün unfähig ist, die Probleme wirklich anzupacken. Wer will, dass den Worten auch Taten folgen, der wählt am 26. September FDP!“


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