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17.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Erfolge bei Klau-Kids, aber keine Entwarnung

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Zunahme der illegalen Einreise

Die Kölner Polizei spricht von ersten Erfolgen beim härteren Durchgreifen bei den illegal eingereisten Klau-Kids und deren Erziehungsberechtigten. So ist ein Rückgang der Straftaten bei diesem Intensivtäterkreis festzustellen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die ersten Erfolge des gemeinsamen Handelns und harten Durchgreifens von Jugendamt, Ordnungsamt und Polizei gegenüber Klau-Kids und deren Erziehungsberechtigten werten wir als Bestätigung unseres Konzeptes gegen Kinder- und Jugendkriminalität, welches wir gemeinsam mit der SPD im Rat zu Abstimmung gestellt und letztendlich im Verwaltungshandeln durchgesetzt haben.

Auffallend beim Bericht der Polizei ist, welchen Einfluss die Erziehungsberechtigten bei ihren Kindern entwickeln können, wenn ihnen rechtsstaatliche Konsequenzen drohen. Plötzlich hören die Kinder auf, zu klauen und einzubrechen, wo vorher deren Anwälte und Unterstützergruppen immer betonten, dass die Erziehungsberechtigen keinen Einfluss auf die Kinder sowie deren Straftaten hätten.

Leider kann von Entwarnung in der Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche nicht gesprochen werden. Die begangenen Straftaten bewegen sich auf hohen Niveau und ein Nachlassen der konzertierten Aktivitäten von Jugendamt, Ordnungsamt und Polizei würden sofort wieder zu vermehrten Straftaten führen. Der Polizeibericht lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass die Klau-Kids von ihren Erziehungsberechtigten nur „aus dem Verkehr gezogen“ wurden und schon morgen wieder zuschlagen könnten. Eine langfristige Bekehrung zum rechtsstaatlichen Verhalten bei diesem Kreis von illegal eingereisten Personen und deren Kindern kann die FDP nicht erkennen. Darum müssen die Behörden das FDP-Konzept des harten Durchgreifens weiter verfolgen.

Mit großer Sorge nehmen wir die steigenden Kölner Zahlen bei illegaler Einreise zur Kenntnis. Mit der Änderung der Aufnahmepolitik von illegal eingereisten Personen in Köln durch die schwarz-grüne Ratsmehrheit, die die grüne Fraktion als ihren „großen Erfolg“ verkauft, sind wir wieder im dreistelligen Bereich der Aufnahme Illegaler im Monatsrhythmus angekommen. Die neue schwarz-grüne Aufnahmepolitik bestätigt damit alle Befürchtungen der FDP. Zusätzlich muss die Polizei dabei feststellen, dass innerhalb kürzester Zeit aus dem Personenkreis Straftaten begangen werden.

Neu und abstrus ist dabei auch, dass als „Fluchtgründe“ nun die „Menschenrechtsverletzungen“ in skandinavischen Ländern und in der Niederlande angegeben werden. Trotzdem erhält dieser Personenkreis Duldungsstatus in Köln. Sollte sich das weiter Rumsprechen, kann sich Köln auf einen Strom illegaler Einreise einstellen. Die FDP-Fraktion hält diese Fluchtgründe sowie die Aufnahme in Köln für wahnwitzig und fordert die Stadt auf, auch bei Protesten von Grünen sowie den Flüchtlings- und Unterstützervereinen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn diese unsägliche Flüchtlingspolitik von Schwarz-Grün nicht gestoppt wird, wird in Köln auch noch die Schweiz als Fluchtgrund zur Duldung anerkannt.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit und Sauberkeit in Köln.

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