Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Ratsentscheidung zum Nachtragshaushalt

Bild verkleinern
FDP will endlich alle Fakten auf dem Tisch haben

Die FDP hat für die kommende Ratssitzung am 25. März den Antrag gestellt, dass der Kämmerer unverzüglich, spätestens bis zur Ratssitzung am 24. Juni 2004, dem Rat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 zur Entscheidung vorzulegen hat. FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt dazu:

„Das Durcheinander über die Kölner Finanzsituation und die Flickschusterei beim Stopfen von Haushaltslöchern muss ein Ende haben. Die Fakten über Fehlbeträge und Einnahmenverluste im Haushalt 2004 müssen endlich zusammengefasst in einer Vorlage auf den Tisch. Der Rat hat das alleinige Budgetrecht und die Kölner Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu wissen, wie es um die Kölner Finanzen steht und wie Köln damit gedenkt umzugehen. Die Fraktionen müssen darum über einen Nachtragshaushalt beraten und entscheiden.

Mit der derzeitigen schwarz-grünen Politik in Hinterzimmern, um bis zur Kommunalwahl am 26. September alle Haushaltslöcher entweder mit fragwürdigen Deckungsvorschlägen zuzukleistern oder Entscheidungen auf einen Termin nach dem Wahltag zu vertagen, führt zu einem haushaltspolitischen Super-Gau. Die FDP will Klarheit und hat darum die Forderung nach einem Nachtragshaushalt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I