Die Parteien der Porzer Bezirksvertretung stritten über einen Antrag der FDP
Von Peter Freytag
Poll – FDP und SPD in der Bezirksvertretung Porz sind mit einem Versuch gescheitert, die Stadt zu einer rascheren Reduzierung von Flüchtlingswohnungen im Stadtteil Poll zu bewegen. Ein vom FDP-Vertreter Björn Dietzel ins Stadtteilparlament eingebrachter Antrag, wonach die Stadtverwaltung das Übergangswohnheim am Poller Damm sowie an der Siegburger Straße aufgeben und auf deren Grundstücken Wohnbebauung vorsehen solle, wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.
Dietzel begründete seinen Antrag damit, dass die Stadt in diesem Jahr rund 500 illegal eingereiste Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückführen wolle. Da in Poll im Vergleich zu anderen Stadtteilen überproportional viele Flüchtlinge untergebracht worden seien, müsse das Viertel nun vorrangig entlastet werden. Karl-Heinz Pepke (SPD) forderte in diesem Zusammenhang, Wohnraum für Flüchtlinge künftig auch in anderen Stadtteilen zu schaffen. „Wenn man Wohnheimplätze braucht, dann sollte man prüfen, ob es die nicht auch in Lindenthal oder Hahnwald gibt.“
Scharfe Kritik an den Äußerungen Pepkes äußerte Grünen-Vertreter Thomas Ehses. Ein Großteil der Wohnheimplätze für Flüchtlinge sei in Zeiten geschaffen worden, als die Stadtverwaltung von einer sozialdemokratischen Ratsmehrheit geführt worden sei. „Diese Politik hat uns erst viele Probleme beschert“, sagte Ehses. „Zu SPD-Zeiten ist im Stadtteil Poll kein einziges dieser Häuser geschlossen worden“. Sozialdemokraten und FDP-Bezirksvertreter Dietzel wollen sich nun, wo in der Stadt „Flüchtlingspolitik mit Augenmaß“ betrieben werde, mit einem „Schauantrag ohne politischen Nährwert“ profilieren. (26.2.2004)
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