Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP fordert Nachtragshaushalt

Bild vergrößern
Bild verkleinern
Jahresrechnung 2003 schließt mit 420 Mio. Euro Fehlbetrag ab, 99 Mio. Euro mehr als veranschlagt

"Die Jahresrechnung 2003 für den städtischen Haushalt liegt vor. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

Die erste Bilanz eines von Schwarz-Grün in Köln zu verantwortenden Haushalts liegt nun schriftlich vor. 420 Mio. Euro nicht gedeckte Ausgaben, davon über 99 Mio. Euro mehr Fehlbeträge als im verabschiedeten Doppelhaushalt von CDU und Grüne vorgesehen. Das Ergebnis ist für Schwarz-Grün finanzpolitisch vernichtend. Anstatt mit einem Privatisierungsprogramm der haushaltspolitische Katastrophe entgegenzuwirken, verschärfen sie die Haushaltskrise. Das Haushaltssicherungskonzept ist nur noch Makulatur. Schon am Ende des ersten Jahres hat Schwarz-Grün fast die Fehlbeträge angehäuft, die erst für das Jahr 2005 eingeplant waren.

Der Grund für das zusätzliche Loch sind hauptsächlich die dilettantischen Annahmen über den Verkauf der städtischen Anteile an der Grund und Boden (79 Mio. Euro) sowie der Erbaurechte (25 Mio. Euro) jeweils an die GAG, die für Fachleute von Anfang an überzogen waren. Das hinderte aber die schwarz-grüne Laienspielschar nicht daran, sie dennoch als Luftbuchungen in den Haushalt einzusetzen.

„Nach uns die Sinnflut“, anders ist die schwarz-grüne Haushaltspolitik nicht mehr zu kommentieren. Denn die angehäuften Schulden müssen bis 2012 getilgt werden. Jetzt ergibt sich schon eine nicht gedeckte Summe für 2012 im Haushaltssicherungskonzept von 400 Mio. Euro. Wenn nicht langsam im Haushalt das Ruder rum gerissen wird, wird Köln weit über das Jahr 2012 in der Haushaltssicherung bleiben. Die Konsequenzen dieser Politik für das öffentliche Leben sind noch gar nicht abzusehen.

Die FDP hat eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir fordern den Kämmerer auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dann muss sich Schwarz-Grün den Realitäten stellen und die Kölner Bürgerinnen und Bürgern noch vor der Kommunalwahl reinen Wein einschenken.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr