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04.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Vergnügungssteuer ist finanzieller Rohrkrepierer

Verrichtungsboxen am Straßenstrich: Dort muss keine Vergnügungssteuer gezahlt werden!
Verrichtungsboxen am Straßenstrich: Dort muss keine Vergnügungssteuer gezahlt werden!
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Verrichtungsboxen am Straßenstrich: Dort muss keine Vergnügungssteuer gezahlt werden!
Kein Witz: Berichterstattung der Kölner Presse soll Mitschuld am erhöhten Personalbedarf haben

Zu der Verwaltungsvorlage über die Änderung der Vergnügungssteuer der Stadt Köln erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Endlich ist sie da: die Verwaltungsvorlage zum Beschluss der schwarz-grünen Mehrheit zur Vergnügungssteuer. Nun bewahrheitet sich, was die FDP vorausgesagt hat: die „Sexsteuer“ wird ein Bürokratiemonster. Den Mehreinnahmen von 547.033 Euro stehen Kosten von 341.000 Euro gegenüber. Für die „stolze“ Summe von 206.000 Euro müssen 7 (!) Beamte zugesetzt werden. Ein Schildbürgerstreich erster Klasse. Köln macht sich wieder mal zum Gespött der Republik. Ein Eintrag im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist garantiert. Schwarz-Grün versagt in der Haushaltskrise auf der ganzen Linie.

Ich habe mich schon so darauf gefreut, wie die Verwaltung den peinlichen schwarz-grünen Beschluss der Besteuerung von Anbahnung und Vollziehung von Geschlechtsverkehr ins Verwaltungsdeutsch übersetzt. Einfach herrlich. Besteuert wird in Köln
- die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und
- das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt.

Da verständlicherweise im lebenslustigen und weltoffenen Köln das Besteuern von „Sex-Tatbeständen“ nicht gerade leicht ist, ist der Grund für den erhöhten Personalbedarf auch darin zu sehen. Im Verwaltungsdeutsch lautet das so: „Durch die höhere Zahl der Steuerschuldner aber insbesondere aufgrund der besonderen Begleitumstände (aggressive Presseberichterstattung) bei den so genannten “Sex-Tatbeständen“ und die zu erwartenden dauerhaften Widerstände und Schwierigkeiten bei den neuen Steuerschuldnern gegen diese Steuer ist ein erhöhter Personalbedarf erforderlich.“ Jetzt ist es amtlich: Die Kölner Presse (!) und der Widerstand gegen die Sexsteuer ist am höheren Personalbedarf schuld.

Unser Kommentar: Jetzt ist Schluss mit lustig. Die FDP fordert das sofortige Einstampfen dieser lächerlichen Verwaltungsvorlage. 7 Beamte für 200.000 Euro Mehreinnahme ist schlichtweg keinem Kölner zu vermitteln.“

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