Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Vergnügungssteuer ist finanzieller Rohrkrepierer

Verrichtungsboxen am Straßenstrich: Dort muss keine Vergnügungssteuer gezahlt werden!
Verrichtungsboxen am Straßenstrich: Dort muss keine Vergnügungssteuer gezahlt werden!
Verrichtungsboxen am Straßenstrich: Dort muss keine Vergnügungssteuer gezahlt werden!
Bild verkleinern
Verrichtungsboxen am Straßenstrich: Dort muss keine Vergnügungssteuer gezahlt werden!
Kein Witz: Berichterstattung der Kölner Presse soll Mitschuld am erhöhten Personalbedarf haben

Zu der Verwaltungsvorlage über die Änderung der Vergnügungssteuer der Stadt Köln erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Endlich ist sie da: die Verwaltungsvorlage zum Beschluss der schwarz-grünen Mehrheit zur Vergnügungssteuer. Nun bewahrheitet sich, was die FDP vorausgesagt hat: die „Sexsteuer“ wird ein Bürokratiemonster. Den Mehreinnahmen von 547.033 Euro stehen Kosten von 341.000 Euro gegenüber. Für die „stolze“ Summe von 206.000 Euro müssen 7 (!) Beamte zugesetzt werden. Ein Schildbürgerstreich erster Klasse. Köln macht sich wieder mal zum Gespött der Republik. Ein Eintrag im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist garantiert. Schwarz-Grün versagt in der Haushaltskrise auf der ganzen Linie.

Ich habe mich schon so darauf gefreut, wie die Verwaltung den peinlichen schwarz-grünen Beschluss der Besteuerung von Anbahnung und Vollziehung von Geschlechtsverkehr ins Verwaltungsdeutsch übersetzt. Einfach herrlich. Besteuert wird in Köln
- die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und
- das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt.

Da verständlicherweise im lebenslustigen und weltoffenen Köln das Besteuern von „Sex-Tatbeständen“ nicht gerade leicht ist, ist der Grund für den erhöhten Personalbedarf auch darin zu sehen. Im Verwaltungsdeutsch lautet das so: „Durch die höhere Zahl der Steuerschuldner aber insbesondere aufgrund der besonderen Begleitumstände (aggressive Presseberichterstattung) bei den so genannten “Sex-Tatbeständen“ und die zu erwartenden dauerhaften Widerstände und Schwierigkeiten bei den neuen Steuerschuldnern gegen diese Steuer ist ein erhöhter Personalbedarf erforderlich.“ Jetzt ist es amtlich: Die Kölner Presse (!) und der Widerstand gegen die Sexsteuer ist am höheren Personalbedarf schuld.

Unser Kommentar: Jetzt ist Schluss mit lustig. Die FDP fordert das sofortige Einstampfen dieser lächerlichen Verwaltungsvorlage. 7 Beamte für 200.000 Euro Mehreinnahme ist schlichtweg keinem Kölner zu vermitteln.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I