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18.02.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Kölner Finanzkrise immer dramatischer

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FDP hält Verkauf von städtischem Vermögen für unverzichtbar

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma hat die Fraktionen in einem Schreiben auf weitere finanzielle Verschlechterungen für die Haushalte 2004 bis 2007 informiert. Da die Auswirkungen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen durch das Hartz IV Gesetz sowie die Einnahmeverluste durch die vorgezogene Steuerreform noch nicht näher beziffert werden können, sind die Folgen zur Zeit noch nicht ganz absehbar. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2003/2004 und das damit verbundene Haushaltssicherungskonzept haben wir Liberalen schon im Juli 2003 als tickende Zeitbombe bezeichnet. Die Annahmen und Berechnungen im Haushalt waren eklatant schön gerechnet und bar jeder Realität. So waren die Zahlen der Gewinnabführung durch die GAG in Höhe von 20 Mio. Euro unseriös. Dies belegt nun auch das Schreiben des Oberbürgermeisters. Anstatt der veranschlagten 20 Mio. kann die Stadt nur mit 5,6 Mio. Euro Gewinnabführung rechnen.

Der Verkauf der städtischen Grubo-Anteile und die Veräußerung der Erbbaurechte an die GAG scheiterten, da sich bei Weitem nicht die erhofften Erlöse erwirtschaften ließen. Die Annahme des Oberbürgermeisters, dass das Scheitern der Verkäufe keine Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept haben, kann die FDP nicht teilen. Der Ausfall dieser Einnahmen führt zu erhöhten Fehlbeträgen, die über den Kreditmarkt finanziert werden müssen. Dadurch erhöht sich die Zinslast des jetzigen und der kommenden Haushalte, die jetzt schon die 160 Mio. Euro Marke durchbrochen hat. All das ist aber im Haushaltssicherungskonzept nicht eingeplant.

Da die Kölner Finanzkrise immer dramatischer wird und bei der FDP die berechtigte Sorge besteht, dass Köln mit sehendem Auge finanziell an die Wand gefahren wird, muss der Rat der Stadt Köln nach dem Vorliegen von verlässlichen Zahlen am 1. März 2004 sich mit der Finanzmisere beschäftigen. Die FDP schlägt dafür vor, Alternativen zu beraten, die einen völligen finanziellen Kollaps mit der Folge eines Nothaushaltes verhindern. Dabei muss auch über den Verkauf von städtischen Vermögen gesprochen werden. Es geht nicht an, dass Köln haushaltspolitisch aus dem letzten Loch röchelt, gleichzeitig zu den vermögenden Städten in Deutschlands zählt. Köln verhält sich wie Eltern, die ihre Kinder nur mit Zwieback füttern, da sie auf ihren Rolls Royce nicht verzichten wollen.“

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