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18.02.2004

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Orth: Land bekommt Kaplan nicht in den Griff

Robert Orth, MdL
Robert Orth, MdL
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Robert Orth, MdL
Gründung einer neuen Zentrale des „Kalifatstaats“

Zur Gründung einer neuen Zentrale des „Kalifatstaats“ in Köln erklärte der stellvertretende Vorsitzende und Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth, am Montag:

„Der Vorgang belegt, dass die Landesregierung die Situation um Kaplan nicht in den Griff bekommt. Das ist mehr als alarmierend. Es zeigt, dass Verbote allein nicht ausreichen. Vielmehr geht es darum, auch die Strukturen verfassungsfeindlicher Organisationen zu zerschlagen. Der Verfassungsschutz darf sich nicht ruhig zurücklehnen, wenn allein die rechtliche Hülle einer solchen Gruppe nicht mehr existiert. Jahr für Jahr geben wir mehr Geld aus für den Verfassungsschutz. Dann muss er sich auch an den Ergebnissen messen lassen.“


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