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16.02.2004

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Keine deutsche Scheckbuchdiplomatie

Deutscher Bundestag
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Warnung vor finanziellen Zugeständnissen für Europäische Verfassung

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission, den EU-Haushalt nach 2007 deutlich auszuweiten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner Hoyer:

Der Europäische Verfassungsvertrag muss trotz des Desasters des im Dezember 2003 gescheiterten EU-Verfassungsgipfels kommen. Der irische Ratsvorsitz sondiert deshalb richtigerweise derzeit Kompromissmöglichkeiten auf der Basis des Konventsergebnisses. Die FDP wünscht der irischen Diplomatie dazu allen Erfolg.

Zweifel sind jedoch angebracht, ob es allein durch Verhandeln der Verfassungsbestimmungen gelingen wird, eine Lösung zu bekommen, denn Deutschland und Frankreich einerseits, die beide Nettozahler in den EU-Haushalt sind, sowie Spanien und Polen als Nettoempfänger andererseits haben sich in der Grundsatzfrage der Einführung der doppelten Mehrheit bislang unlösbar miteinander verhakt.

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesaußenminister, will in der Verfassungsfrage Erfolg, zur Not auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die Zeichen stehen klar an der Wand, dass das Scheckbuch von Finanzminister Eichel der deutschen Diplomatie dabei helfen soll: Während die Bundesregierung noch Ende letzten Jahres im Brief der "Sechs" klarstellte, dass nicht mehr als ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung nach Brüssel fließen darf, rückt der europapolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag von dieser Position wieder ab und verspricht den Nettoempfängern in der EU mehr Geld, nämlich bis 1,15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Dieses Geld, Milliarden Euro, wird über den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds direkt Polen und Spanien zugute kommen.

Die Parallelen zur Verfassungsfrage liegen auf der Hand. Der Trick dabei ist, dass sich Rot-Grün bei einer Einigung über die Verfassung den Lorbeer bereits in diesem oder im nächsten Jahr an den Hut heften kann, während die Rechnung erst 2007, also erst nach den Bundestagswahlen, den Bürgern vom Finanzminister präsentiert werden muss.

Das wird die FDP nicht mitmachen, denn die Belastungsgrenze für die deutschen Steuerzahler ist wegen der wirtschaftspolitischen Fehler der Bundesregierung längst erreicht. Die FDP will die Europäische Verfassung, aber nicht wie auf dem Basar mit der Agenda 2007 verhandelt.


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