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12.02.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Fischer muss in Moskau Klartext reden!

Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Werner Hoyer, MdB aus Köln
BERLIN. Zum Moskau-Besuch von Bundesaußenminister Fischer erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Bundesaußenminister Fischer besucht heute Moskau. Endlich - die Russland-Politik wurde viel zu lange allein dem Bundeskanzler überlassen, der als Freund und Bewunderer von Präsident Putin allzu unkritisch mit Moskau umgeht. Russland hat auf seinem schwierigen Reformweg hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sozialer Marktwirtschaft und außenpolitischer Einbindung in Europa in letzter Zeit entscheidende Rückschritte erlebt.

Putin sitzt nach den Parlamentswahlen zwar fester denn je im Sattel. Aber Stabilität ist nicht alles – und sie droht in Russland sogar mehr und mehr zur Reformbremse zu werden. Die Wahlen im Dezember waren angesichts der massiven Beschränkungen der Pressefreiheit alles andere als fair. Russland ist von einem Wettbewerb konkurrierender Parteien und einer freien Zivilgesellschaft heute weit entfernt. Auch von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien keine Rede sein.

Die Enteignungen beim Yukos-Konzern und Äußerungen aus Moskau über das „Volkseigentum an Rohstoffen“ setzen Fragezeichen hinter die Garantie des Eigentums. Und die nationalistischen Parolen im Wahlkampf, die noch unvollendete Militärreform und die Weigerung, die russischen Truppen aus der Moldau und Georgien abzuziehen, lassen auch an der außenpolitischen Einbindung der ehemaligen Weltmacht Russland als „normaler“ europäischer Staat Zweifel aufkommen.


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