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04.02.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Nicht mal mehr Geld zum Sparen

Dr. Rolf Albach
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Dr. Rolf Albach
Albach: Emissionshandel ist Einstieg in Ökologische Marktwirtschaft - Antrag im Ausschuss angekündigt

Zum heute vorgelegten Energiebericht der Gebäudewirtschaft erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dr. Rolf Albach:

„Wenn man kein Geld hat, um einen Pullover zu kaufen, dann muss man die Heizung aufdrehen. So steht es um die Kölner Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäude. Weil kein Geld da ist für Wärmedämmung und moderne Heizungen, wird erst die Wärme und dann das Geld für Heizung zum Fenster hinausgeblasen. Fast alle Autofahrer interessiert, wieviel ihr Auto verbraucht. Die Stadt weiß nicht, wieviel ihre Gebäude verbrauchen: im Verhältnis zu anderen Städten ist die Unkenntnis über die Energiekosten pro Gebäude so groß wie das Haushaltsloch. Traut sich die Stadt, den Umweltbericht der Gebäudewirtschaft ins Internet zu stellen und ihn dem Vergleich mit Städten wie Frankfurt oder gar Unna auszusetzen? Hat man sich getraut, die entscheidenden Stichworte im Energiekonzept zu diskutieren: Personalverschiebungen und die Quellen für Investitionsmittel? Nein. Und dennoch, obwohl wenig Hoffnung auf Erfolg besteht, so lange diese Themen nicht offen auf den Tisch kommen, wird die FDP weiter konstruktiv mitarbeiten. Die FDP hat einen Aspekt schon über den Lenkungsausschuß eingebracht:

Der Bericht kommt zur gleichen Zeit wie der Versuch des Bundesumweltministers, einen Markt für den Handel mit Rechten zur Abgabe von Kohlendioxid in die Luft zu organisieren. Das ist der Einstieg in die Ökologische Marktwirtschaft. Energiesparen ist Einsparen von Kohlendioxid und damit Klimaschutz. Wenn die Mitarbeiter der Stadt, die Kinder, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher Energie sparen, werden Emissionsrechte beim Energielieferanten der Stadt, der GEW, nicht mehr gebraucht. Die Emissionsrechte können Unternehmen brauchen, die wachsen wollen – bevorzugt in Köln. Das wäre Wirtschaftsförderung durch Umweltschutz. Man kann die Rechte aber auch einfach europaweit zu Geld machen. Bei dem Zustand, in dem die Gebäude der Stadt sind, erwarten wir, dass erhebliche Einsparungen möglich sind. Köln muss am Emissionshandel teilnehmen: die Investitionen lohnen sich. Sollte man nicht doch 200 Gebäude der Stadt verkaufen, um 200 Schulen und Kindergärten warm einzupacken, das Klima zu schützen und damit Geld zu verdienen, das die Stadt so dringend braucht? Einen entsprechenden Antrag zum Emissionshandel hat die FDP in die nächste Sitzung des Werksausschusses der Gebäudewirtschaft eingebracht.


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