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06.02.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Godorfer Hafen: FDP will Stopp der Ausbaupläne

Die FDP fordert: Kein Ausbau des Godorfer Hafens!
Die FDP fordert: Kein Ausbau des Godorfer Hafens!
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Die FDP fordert: Kein Ausbau des Godorfer Hafens!
Sterck: Wirtschaftlichkeit jetzt überprüfen!
FDP stellt Antrag im Rat


Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag für die Ratssitzung am 12. Februar, das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens zu stoppen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ralph Sterck:

„Solange die Wirtschaftlichkeit des Ausbauprojektes nicht völlig zweifelsfrei nachgewiesen ist, macht ein neuer Planfeststellungsantrag der HGK, der im April formal eingereicht werden soll, überhaupt keinen Sinn! Wir wollen darum, dass durch einen unabhängigen, vom Rat auszuwählenden Gutachter die Wirtschaftlichkeit des Projektes untersucht wird. Die Ausbaupläne reichen in die 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück. Das Vorhaben war von Anfang an höchst umstritten. Bis heute ist ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit nicht erbracht worden. Die HGK hat mit ihrem ersten Planfeststellungsantrag im März 2001 eine Bauchlandung erlitten, als der Regierungspräsident die Pläne zur Realisierung eines sogenannten ‚Hafens der 4. Generation‘ abschlägig beschied. Dieser war zuvor, das heißt in 1996/1997, von einem Gutachten noch als die einzig wirtschaftliche Variante gepriesen worden. Inzwischen hat sich die Sachlage völlig geändert. Der Hafen der 4. Generation ist längst beerdigt und deshalb brauchen wir jetzt ein neues Gutachten, um den Befürwortern deutlich vor Augen zu führen, dass der Ausbau des Godorfer Hafens wirtschaftlicher Nonsens ist. Wir wollen verhindern, dass 50 Mio. € in den Sand der Sürther Aue gesetzt werden!“

In ihrem Antrag verfolgen die Liberalen das Ziel, dass der Rat den Aufsichtsräten der HGK AG bzw. der Stadtwerke GmbH eine Weisung erteilt, die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung durchzuführen. Auch zum Inhalt des zu erstellenden Gutachtens macht die FDP, die seit ihrem Wiedereinzug in den Rat der Stadt Köln im Jahre 1999 an vorderster Front gegen den Hafenausbau kämpft, Vorschläge zu relevanten Untersuchungspunkten. So sollen u.a. die Marktsituation, die Entwicklungsperspektiven im Schiffsverkehr sowie ordnungspolitische, verkehrliche und umweltrelevante Aspekte untersucht werden. Schließlich soll eine Gesamtkostenanalyse durchgeführt werden. „Es muss transparent gemacht werden, was der Ausbau tatsächlich kosten würde. Die Schönrechnerei durch Berücksichtigung von öffentlichen Subventionen wird ein Ende haben, wenn echte Kosten und Nutzen einander gegenübergestellt werden!“, so Sterck weiter.

Schließlich fordert die FDP-Fraktion, dass die Pläne zur Errichtung eines sogenannten Overflys, das ist ein Brückenbauwerk, das im Falle eines Ausbaus des Godorfer Hafens die Stadtteile Godorf und Sürth vor den entstehenden Verkehrsbelastungen durch Lkw schützen soll, aufrechterhalten werden. „Hier soll der Hafenausbau durch die kalte Küche doch noch möglich gemacht werden. Der Rat hat 1999 beschlossen, dass es ohne einen Overfly keinen Hafenausbau gibt. Jetzt soll der Overfly angeblich nicht mehr nötig sein. Hintergrund ist allein, dass er mindestens 7,5 Mio. € kosten würde. Der Kämmerer hat bereits vor einiger Zeit unmissverständlich erklärt, dass er diesen Betrag nicht zur Verfügung stellen wird. Also wollen die Hafenbefürworter den Overfly schleunigst in der Schublade verschwinden lassen, weil die Finanzierung dafür angesichts der Haushaltslage utopisch ist. Das machen wir nicht mit! Das Junktim zwischen Overfly und Hafenausbau muss bestehen bleiben, schließlich hat das der Rat beschlossen. Wenn man etwas anderes will, muss ein entsprechender abändernder Beschluss gefasst werden. Die Kosten des Overflys gehören voll in die Wirtschaftlichkeitsberechnung hinein. Spätestens hier wird sich zeigen, dass ein Ausbau des Godorfer Hafens die Schaffung eines Millionengrabs bedeuten würde“, ergänzte Sterck.


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

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