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31.01.2004

FDP-Landesverband NRW

Meldung

"Wir machen Köln zur wehrpflichtfreien Zone"

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, MdB
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Prof. Dr. Andreas Pinkwart, MdB
Info-Stand heute auf der Schildergasse

Die nordrhein-westfälische FDP und die Jungen Liberalen (JuLis) bereiten eine Kampagne für die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Start und Zentrum der Aktion ist der Bereich des Verwaltungsgerichts Köln. Die dortige 8. Kammer hatte vor drei Wochen die Einberufung des Studenten Christian Pohlmann aus Kerpen ausgesetzt. Der 21-jährige stellvertretende JuLi-Kreisvorsitzende muss nun nicht zur Bundeswehr, weil das Gericht seine Einberufung als „offensichtlich rechtswidrig" eingestuft hatte, da in der Praxis eine „Gleichbehandlung bei der Heranziehung“ zum Wehrdienst „nicht mehr gegeben“ sei.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht Köln in vergleichbaren Fällen bei seinem Urteil bleibt: „Wenn also die jungen Männer in Köln, Bonn und Umgebung gegen die Einberufung klagen und ebenfalls Erfolg haben, können wir eine erste wehrdienstfreie Zone in Deutschland schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass dann dieser Zwangsdienst auch bundesweit nicht mehr zu halten sein wird. Denn Wehrgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben.“ Ab 2006 soll nach Angaben des Deutschen Bundeswehr-Verbandes nur noch jeder zweite Taugliche eingezogen werden.

Darüber hinaus sei die allgemeine Wehrpflicht auch politisch nicht mehr zeitgemäß. „Wir sind von Freunden umzingelt, die Bedrohungslage hat sich komplett gewandelt", sagte FDP-Vize Pinkwart. Die FDP hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag 2000 in Berlin die Aussetzung der Wehrpflicht in ihr Programm aufgenommen.

Zum Verwaltungsgerichtsbezirk Köln gehören neben den Städten Köln, Bonn und Leverkusen die Kreise Rhein-Sieg, Rhein-Berg, Erftkreis und Oberberg. Für diese Region zuständig sind die Kreiswehrersatzämter Köln und Bonn, die zum nächsten Einberufungstermin (1. April 2004) in diesen Tagen einige Hundert Einberufungsbescheide verschicken.

Auftakt der Kampagne in Köln ist ein Informationsstand von FDP und JuLis am heutigen Samstag von 12 bis 14 Uhr in der Kölner Innenstadt (Schildergasse Ecke Krebsgasse), an dem auch Andreas Pinkwart und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, der Kölner Abgeordnete Dr. Werner Hoyer, teilnehmen werden.


Den Gerichtsbeschluss auf die Klage von Christian Pohlmann gegen die Bundesrepublik Deutschland und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des FDP-Landesverbandes www.fdp-nrw.deund als Download im Anschluss an diese Meldung.

Datei: Wehrpflicht Beschluss.pdf
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