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28.11.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

GAG/Grubo: SPD und Grüne verhindern Einigung

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Die Verhandlungen von Oberbürgermeister Fritz Schramma über die GAG/Grubo Privatisierung sind am fehlenden Willen zur Einigung von SPD und Grüne gescheitert. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Nun ist die Katze aus dem Sack. SPD und Grüne wollen im Gegensatz zum Kölner Mieterverein keine Einigung bei der Privatisierung von GAG/Grubo. SPD und Grünen sind die Mieterinteressen völlig egal, sie wittern ein Wahlkampfthema und dafür darf es keine Kompromisse geben. Oberbürgermeister Fritz Schramma ist als „ehrlicher Makler“ aufgetreten, um eine einvernehmliche Lösung bei der Privatisierung von GAG/Grubo herzustellen. SPD und Grüne haben dies verhindert.

Dabei ist das Kölner Spiel so durchschaubar. In Städten und sogar in der Landesregierung Schleswig-Holstein mit rot-grüner Mehrheit betreiben sie, im übrigen sehr erfolgreich, die Privatisierung von städtischen bzw. landeseigenen Wohnungen. Nur in Köln ist rot-grün dagegen, da sie den Erfolg dieser richtigen Entscheidung OB Schramma und der Koalition aus CDU und FDP nicht gönnen. SPD und Grüne lassen mit dieser destruktiven Politik jegliches Verantwortungsgefühl für unsere Stadt vermissen.

Die FDP-Fraktion wird in der Ratssitzung am 20. Dezember das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig ablehnen und mit ihrem Koalitionspartner CDU die Weichen für die Privatisierung von GAG und Grubo stellen. Wir Liberalen haben vor der Kommunalwahl unmissverständlich die Privatisierung von städtischen Wohnraum gefordert. Wir erfüllen damit ein zentrales Wahlversprechen. Gleichzeitig hat die FDP eingefordert, die Privatisierungserlöse für den Schuldenabbau zu verwenden, um den finanziellen Spielraum der Stadt Köln für zukünftige Generationen wiederzugewinnen. Auch diese liberale Zielvorstellung ist nun greifbar nahe. Für die Kölner FDP beginnt damit schon am 20. Dezember Weihnachten.“

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