Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.11.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

GAG/Grubo: SPD und Grüne verhindern Einigung

Bild verkleinern
Die Verhandlungen von Oberbürgermeister Fritz Schramma über die GAG/Grubo Privatisierung sind am fehlenden Willen zur Einigung von SPD und Grüne gescheitert. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Nun ist die Katze aus dem Sack. SPD und Grüne wollen im Gegensatz zum Kölner Mieterverein keine Einigung bei der Privatisierung von GAG/Grubo. SPD und Grünen sind die Mieterinteressen völlig egal, sie wittern ein Wahlkampfthema und dafür darf es keine Kompromisse geben. Oberbürgermeister Fritz Schramma ist als „ehrlicher Makler“ aufgetreten, um eine einvernehmliche Lösung bei der Privatisierung von GAG/Grubo herzustellen. SPD und Grüne haben dies verhindert.

Dabei ist das Kölner Spiel so durchschaubar. In Städten und sogar in der Landesregierung Schleswig-Holstein mit rot-grüner Mehrheit betreiben sie, im übrigen sehr erfolgreich, die Privatisierung von städtischen bzw. landeseigenen Wohnungen. Nur in Köln ist rot-grün dagegen, da sie den Erfolg dieser richtigen Entscheidung OB Schramma und der Koalition aus CDU und FDP nicht gönnen. SPD und Grüne lassen mit dieser destruktiven Politik jegliches Verantwortungsgefühl für unsere Stadt vermissen.

Die FDP-Fraktion wird in der Ratssitzung am 20. Dezember das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig ablehnen und mit ihrem Koalitionspartner CDU die Weichen für die Privatisierung von GAG und Grubo stellen. Wir Liberalen haben vor der Kommunalwahl unmissverständlich die Privatisierung von städtischen Wohnraum gefordert. Wir erfüllen damit ein zentrales Wahlversprechen. Gleichzeitig hat die FDP eingefordert, die Privatisierungserlöse für den Schuldenabbau zu verwenden, um den finanziellen Spielraum der Stadt Köln für zukünftige Generationen wiederzugewinnen. Auch diese liberale Zielvorstellung ist nun greifbar nahe. Für die Kölner FDP beginnt damit schon am 20. Dezember Weihnachten.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I