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16.01.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP kritisiert Vergnügungssteuer-Chaos

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Repgen: Schwarz-Grün schadet Kölner Wirtschaft!

Zu der aktuellen Diskussion um die Vergnügungssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

„Die schwarz-grüne Chaoskoalition im Rathaus dilettiert bei der Vergnügungssteuer munter weiter. Köln braucht in seiner derzeit schwierigen Situation eine umsichtige und vor allem weitsichtige Finanzpolitik. Schwarz-Grün ist mit dieser Aufgabe dagegen schlichtweg überfordert. Wer, wie, wo von CDU und Grüne besteuert werden soll oder nicht, erinnert einen eher an Roulette als an ein seriös durchdachtes Konzept. So werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Besteuerung nicht oder zu spät bedacht, was zu immer neuen Steuervarianten führt.

Vorläufiger Stand: 16. Januar, nachmittags, ist nun laut CDU und Grüne, dass alle Steuertatbestände bei Kultur-, Musik- und Sportveranstaltungen wieder einkassiert werden. Als die Dummen bleiben die Gastronomen, Münzautomatenbetreiber sowie die Prostituierten – was für ein illustrer Kreis an Steuerpflichtigen – übrig, die jetzt die Suppe auszulöffeln haben und neu bzw. erhöhte Vergnügungssteuer zahlen sollen.

Die DEHOGA Rheinland hat darum heute mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden gegen diese Regelung schon ihren scharfen Protest angemeldet. Denn die Vergnügungssteuer dient für Schwarz-Grün jetzt als Instrument, die Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Diesen Verschiebebahnhof wird die FDP nicht mitmachen.

Es ist absehbar, dass in den nächsten Wochen weitere Säue durchs Dorf getrieben werden. Denn nun hat der Kämmerer einen Fehlbetrag in seinem Haushaltssicherungskonzept, weil Schwarz-Grün mal wieder nur weiß, was es nicht will, aber unfähig ist zu sagen, woher die Deckungsbeiträge dann herkommen sollen. Das ist weder eine gelungene Finanz- noch Wirtschaftspolitik, das ist schlichtweg ein Armutszeugnis.“

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