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09.01.2004

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Gerangel um die Wahlplakate

Zur Bundestagswahl wurden alle liberalen Plakate selbst geklebt

CDU-Plan zu Dreieckständern stößt nicht auf Gegenliebe

Von Susanne Happe

Der CDU-Parteivorstand möchte sämtliche Dreiecksständer bei den Wahlkämpfen zur Europa- und Kommunalwahl aus dem Stadtbild verbannen. Massenplakatierungen sollen nicht mehr stattfinden, man wolle OB Fritz Schramma in seinem Bemühen unterstützen, Köln sauberer zu machen. CDU-Parteichef Walter Reinarz teilte mit, er wolle Gespräche mit den anderen Parteivorsitzenden führen.

„Nicht mit uns“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz. „Wenn man aber darüber nachdenkt, ganz darauf zu verzichten, Plakatflächen auf den großen Wänden anzukaufen und die Zahl der Dreiecksständer zu beschränken, sind wir dabei. Aber Werbung auf Großplakaten können wir uns nicht leisten“. Grünen-Parteichef Jörg Penner ist auch dafür, die „Materialschlacht vor der Wahl deutlich zu reduzieren“, das Ganze müsse aber genauer diskutiert werden.

Rundweg abgelehnt wird der Vorschlag von der SPD. Deren Parteivorsitzender Jochen Ott macht klar: „Wir können uns keine Großfläche leisten. Die SPD hat nur Dreiecksständer.“ Die Stadt hatte sie vor Jahren unter den Parteien verteilt, für die Aufstellung und die Plakatierung müssen sie seither selbst sorgen, und das ist natürlich wesentlich preiswerter als die Anmietung von Flächen. Auch Ott betonte: „Wir müssen aufhören, die Leute in Wahlkämpfen zuzumüllen, man darf sie nicht belästigen. Insofern sind wir zu Gesprächen bereit.“ SPD-Fraktionschef Martin Börschel meint: „Es war gerade die CDU, die die Stadt beim OB-Wahlkampf Schramma gegen Anke Brunn mit kleinen Plakaten zugepflastert hat.“

Der Meinung ist auch FDP-Parteichef Reinhard Houben. Er sei bereit zum Gespräch, poche aber diesmal auf die Zuverlässigkeit der anderen: „Beim letzten Mal war klar ausgemacht, wann die Plakatierung frühestens beginnen durfte. Weder die CDU noch die Grünen haben sich daran gehalten.“ Man sei dafür, sich zu beschränken, meint auch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Wenn ein vernünftiges Verfahren gefunden wird. Es kann nicht sein, dass die CDU etwa sagt: ,Wir weichen auf andere Flächen aus, aber auf kostenlose wird verzichtet.' Das wäre unfair, aber ansonsten sind wir zu Gesprächen bereit.“

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