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30.12.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Sterck: Trotz Opposition Erfolge für Liberale

Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionschef freut sich auf Kommunalwahl

„Mit gemischten Gefühlen blicken wir auf 2003 zurück“, resümiert FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Einerseits seien die Zeiten des Aufbruchs für Köln mit dem Scheitern der GAG-Privatisierung und dem damit unausweichlichen Ende der CDU/FDP-Koalition, was sich für die Stadt als Super-GAU herausgestellt habe, endgültig vorbei. Andererseits habe man aus der neuen Oppositionsrolle das Beste für Köln gemacht und Schwarz-Grün auf die Finger geschaut und geklopft, wo dies nötig gewesen sei.

„Es lag nicht an der FDP, dass das „bürgerlich-liberale Bündnis“ gescheitert ist“, kommentierte dazu Andreas Damm am 17.7. im Kölner Stadt-Anzeiger. Und Stefan Sommer schrieb tags drauf in der Kölnischen Rundschau mit Bezug auf den am Ende gescheiterten Versuch der CDU, die FDP-Vertreter aus den Aufsichtsräten zu schmeißen: „Hut ab vor der FDP. Sie hat allen Warnungen und Drohungen zum Trotz stramm und konsequent ihren Kurs gehalten und Schwarz-Grün die Stirn geboten.“

Es sei ein bewegtes Jahr gewesen, meint Sterck, in dem in Köln wieder mehr passiert sei, als in anderen Städte in einem ganzen Jahrzehnt. So hätten mehrere Skandale bei der CDU nicht nur dem Ruf der Stadt weiter geschadet, sondern auch die Partei- und Fraktionsführung weggefegt. So sei die FDP-Spitze aus Parteichef Reinhard Houben, Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite und seiner Person als Fraktionsvorsitzender mittlerweile jeweils die dienstälteste Partei- und Fraktionsführung in Köln.

Der Oberbürgermeister habe aus seiner Präferenz für Schwarz-Gelb keinen Hehl gemacht. Höhepunkt dieser Entwicklung sei die Ratssitzung am 17. Juni gewesen, bei der Fritz Schramma als einziger mit der FDP für den Erhalt einer GAG-Verkaufsoption stimmte. „Sie müssen sich wohl mögen, die vier Ratspolitiker der FDP und der Oberbürgermeister“, schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger am 19.6. und hatte damit noch gar nicht den gemeinsamen Leitbildparteitag im November im Blick.

Ansonsten müsse sich die FDP als Oppositionspartei weitgehend mit dem Ernten von zuvor gesäter Projekte begnügen. So sei der Einstieg in die Erweiterung des Niederflurnetzes, der Mitte Dezember umgesetzt worden sei, der größte Erfolg der Liberalen in dieser Legislaturperiode. Auch die Einführung des All-You-Can-Ride-Tickets der KVB, das Erscheinen der Broschüre „Planungen, Projekte, Bauten“ und der Stadtadler im sanierten Ratssaal gingen auf das politische Konto der FDP.

Trotz des Oppositionsstatus’ habe man Schwarz-Grün einige zustimmende Beschlüsse zu FDP-Initiativen abringen können. So gingen der Beschluss zur Errichtung eines Tierfriedhofes, die Ausweitung des Projektes zur Baulückenschließung durch Aussetzung der Stellplatzablösesatzung, der Einstieg in ein Pflanz- und Pflegekonzept für Straßenbäume und die mögliche Realisierung einer Moschee in Kalk auf Initiativen der FDP zurück.

Andere Langzeitprojekte mit liberaler Handschrift entwickelten sich prächtig. Dazu zählt Sterck die von Altbürgermeister Jan Brügelmann schon Anfang der 90er Jahre angeregte und damals von der Ratsmehrheit abgelehnte Bewerbung Kölns um den Titel der Kulturhauptstadt Europas ebenso wie die Bewerbung Kölns um die Gay Games 2010 und den Bau des Einkaufzentrums auf dem CFK-Gelände, zu dem im Sommer der Grundstein gelegt wurde.

Und selbst einige Beschlüsse, an denen die FDP mitgewirkt habe, wären ohne liberales Engagement so nicht möglich gewesen. Dazu könne man das mittlerweile mehrheitsfähige Thema des Umgangs mit illegal eingereisten Personen und jugendlichen Intensivstraftätern ebenso zählen, wie den Bau des LVR-Hochhauses in Deutz, der ohne die strategische Option der CDU, mit der FDP ohne die Grünen eine Mehrheit zu bilden, sicher nicht möglich gewesen wäre.

Selbstverständlich habe man auch Niederlagen einstecken müssen, die es gelte, nach der Kommunalwahl umzukehren. So sei die geplante dritte Spur auf der Rheinuferstraße in Höhe des Rheinauhafens gekippt, die Vollendung des nördlichen Gürtels und der Ausbau der Äußeren Kanalstraße auf die lange Bank geschoben und die Verlängerung der Weihnachtsmärkte sowie die Erhaltung des Domspringens und der Karnevalskirmes abgelehnt worden.

Aber auch Kurioses und Ungewöhnliches mehr aus der Rubrik „Vermischtes“ passierte am Rande der liberalen Kommunalpolitik in Köln. So erschien die von der FDP erkämpfte korrigierte zweite Dombriefmarke, wurde das sechste Findelkind in der von der FDP angestoßene Baby-Klappe des SKF in Bilderstöckchen gefunden und die FDP für ihre Initiative um die Verlagerung des Straßenstrichs aus dem Agnesviertel nach Niehl von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker prämiert.

Auf das neue Jahr blicke die FDP mit großer Vorfreude, so der Fraktionschef. Endlich ergebe sich bei der Kommunalwahl im September die Chance, die schwarz-grüne Chaoskoalition abzulösen und in Köln neue Mehrheiten für mehr Sicherheit und Sauberkeit, eine autofahrerfreundliche Politik und eine bürgernahe und moderne Stadtverwaltung zu sorgen. „Ich wünscht, es wär’ Herbst und die Wähler kämen“, bringt es Sterck nach historischen Vorbild auf den Punkt.

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