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22.12.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Bezirksbürgerämter werden degradiert!

FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen
FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen
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FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen
Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender kritisiert künftige Verwaltungsstruktur in den Stadtbezirken

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit den Stimmen von CDU und Grünen die neue Verwaltungsstruktur in den neun Kölner Stadtbezirken beschlossen. Das hat insbesondere zur Folge, dass es künftig nicht mehr in allen Bezirksbürgerämtern eine Meldehalle geben wird. Die FDP-Fraktion konnte sich mit ihrem Änderungsantrag, der von der SPD unterstützt wurde, nicht durchsetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen, der in seiner Ratsrede heftige Kritik an dem Vorgehen von Schwarz-Grün übte, erklärt hierzu:

„Die bisherige dezentrale Verwaltungsstruktur, die sich in nunmehr 28 Jahren bewährt hat, wird aufgegeben. Die Bezirksbürgerämter werden zu Kundenzentren bzw. bloßen Servicestellen degradiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden eine lange Zeit nicht wissen, welche Leistungen sie wo bekommen können. Sie werden von Pontius zu Pilatus geschickt. So wird der Bürgerservice zum Steinbruch. Die Stadt sollte auch nach dem Willen des OB zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen umgebaut werden. Diesen Anspruch hat man nun verwirkt.

Die neue Struktur wird zu einem Chaos in den Bezirksbürgerämtern führen. Es werden 157 Stellen abgebaut. Der Arbeitsanfall wird jedoch der gleiche bleiben. Wie das funktionieren soll, bleibt schleierhaft. Im Leitbild 2020 ist davon die Rede, dass Veedel und Urbanität die Stadt prägen sollen; die Bezirke sollen mehr Eigenverantwortung bekommen, damit die Bürger sich mit ihrem Veedel und ihrem Bezirk identifizieren können. Nun aber nimmt man den Bürgerinnen und Bürgern diese Identifikation. Sie werden längere Wege, längere Wartezeiten und schlechteren Service in Kauf nehmen müssen, wenn sie bei der Stadt ihre Angelegenheiten erledigen wollen.

Die FDP hat immer gegen diese Politik gekämpft. Wir haben im Rat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung erst einmal bei sich selbst sparen solle. Dazu sollte nach unseren Vorstellungen das Zentrale Bürgeramt mit über 30 Mitarbeitern aufgelöst werden. Niemand weiß heute genau, was das Zentrale Bürgeramt eigentlich tut. Es handelt sich um einen Wasserkopf der Verwaltung. Stattdessen sollten die Bezirksbürgeramtsleiter, die nun faktisch zu Frühstücksdirektoren werden, in ihrem Verantwortungsbereich gestärkt werden. So sollen sie ihre fachlichen Zuständigkeiten und die Personalverantwortung im bisherigen Umfang behalten. Jetzt aber werden die Stellen der Bürgeramtsleiter abgewertet.

Die Neuordnung der Verwaltung in den Stadtbezirken nimmt zu viel und gibt zu wenig. Im Bereich des Gebäudemanagements sind lediglich Erlöse von etwas über 3 Mio. € zu erzielen. Rechnet man die veranschlagten Einsparungen etwa im Bereich Soziales, die aufgrund der bundesgesetzlichen Entwicklungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ohnehin gekommen wären (‚Hartz-Gesetze‘), heraus, verbleibt ein mickriger Einsparbeitrag, der zu der Zerstörung der gewachsenen Strukturen deutlich außer Verhältnis steht. Das Argument der Befürworter, die Stadt sei aufgrund der dramatischen finanziellen Situation zu der Neuordnung gezwungen, verfängt vor diesem Hintergrund nicht.“

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