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20.11.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Chaos in den Bürgerämtern

Dietmar Repgen. MdR
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Repgen kritisiert Beratungen der Lenkungsgruppe

Im Rahmen einer auf Anregung der Stadtspitze eingesetzten Lenkungsgruppe präsentierte die Verwaltung den Vertretern der Ratsfraktionen die Einzelheiten der geplanten Einsparungen hinsichtlich der Verwaltungsstruktur in den Stadtbezirken. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen:

„Ab Januar herrscht Chaos in den Bürgerämtern. Schwarz-Grün hatte am 29.07.2003 im Rat mit ihrem Zielpapier ‚Verwaltung in den Stadtbezirken’ eine drastische Einschränkung des Bürgerservices beschlossen. Insbesondere soll die Zahl der Meldehallen, die bislang in allen Stadtbezirken existierten, von neun auf fünf reduziert werden. Eine Meldehalle, künftig ‚Kundenzentrum’, gibt es dann nur noch in der Innenstadt, in Lindenthal, Nippes, Mülheim und Porz. Die übrigen Bürgerämter werden zu ‚Servicestellen’ degradiert.

Wo beantrage ich künftig meinen Personalausweis oder Reisepass? Und wo kann ich ihn dann abholen? Bereits an dieser Frage schieden sich in der Lenkungsgruppe die Geister. Daher werden sich die Bürgerinnen und Bürger bald an chaotische Zustände gewöhnen müssen: nicht nur, dass die Wege länger werden, es wird auch ein heilloses Zuständigkeits-Durcheinander geben. Die Vision von der Stadt als modernem Dienstleister kann damit getrost ad acta gelegt werden.

Was letztlich durch das schwarz-grüne Streichkonzert eingespart wird, steht in keinem Verhältnis zu dem Verlust an Bürgernähe und Bürgerservice. Das gesamte Konzept krankt zudem an einer chronischen ‚Zentralitis’: Die dezentrale Verwaltung, bei der die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner in den Verwaltungen der Bezirke haben und Entscheidungen auch vor Ort getroffen werden, gehört der Vergangenheit an. Das ist die rigorose Abkehr von der seit 1975 etablierten Struktur, die sich bewährt hat.

Die FDP wird diese Beschlüsse in der Ratssitzung am 18.12.2003 nicht mittragen.“

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