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18.11.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Klare Worte gegen Ausbildungsabgabe

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Äußerungen des Oberbürgermeisters gelobt

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma hat sich öffentlich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsabgabe für Unternehmen ausgesprochen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Kölner FDP begrüßt die klaren Worte unseres Oberbürgermeisters gegen die Einführung einer Ausbildungsabgabe gegen Unternehmern, die zu wenig oder gar nicht ausbilden. Solch eine Abgabe vernichtet Ausbildungs- und Arbeitsplätze, da weitere Kosten für die Unternehmen anfallen. Diese Aussage gilt insbesondere für die Kölner Wirtschaftsstruktur. Darum ist die Stellungnahme von Fritz Schramma richtig und wichtig.

Wir haben z.B. in Köln in der Medienwirtschaft, aber auch in der Internetbranche noch relativ junge Unternehmen, die durch die schlechte wirtschaftliche Lage arg gebeutelt sind und durch eine harte Konsolidierung mit Arbeitsplatzabbau wieder unternehmerisches Licht am Horizont sehen. Wer noch auf wirtschaftlich schwachen Füßen steht und nicht weiß, ob das Unternehmen nächstes Jahr noch auf dem Markt ist, stellt zur Zeit keine Leute ein. Diese Firmen mit einer Ausbildungsabgabe zu bestrafen, erhöht die Kosten und damit das Insolvenzrisiko.

Gerade dem mittelständischen Einzelhandel steht durch die Konsumflaute wirtschaftlich das Wasser bis zum Halse. Die Abgabe zahlen die Großen aus der Portokasse, die kleinen und mittelständischen Einzelhändler trifft die Abgabe hart. Bei Existenzgründungen entscheiden die ersten fünf Jahre über Erfolg oder Misserfolg. Anstatt neue Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu entlasten, beschließt die Bundesregierung genau das Gegenteil.

Die rot-grüne Bundesregierung soll die Kölner Wirtschaft mit ihrer Befehl- und Abstrafpolitik in Ruhe lassen. Die Stadt Köln hat mit ihrer Ausbildungsplatzoffensive gezeigt, wie man Unternehmen bei Ausbildungsplätzen unter die Arme greifen kann. So gibt es das Angebot, mit einem Partnerunternehmen gemeinsam auszubilden und die Kosten so zu reduzieren. Wo Unternehmen in bestimmten Bereichen nicht ausbilden können, helfen Kölner Bildungsträger. Köln braucht darum die wirtschaftsfeindliche rot-grüne Politik aus Berlin nicht.“

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