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16.11.2003

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Leitbild soll konkrete Ziele definieren

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Auf dem Kreisparteitag diskutierten die Kölner Liberalen konstruktiv kritisch mit Oberbürgermeister Fritz Schramma

Houben: Bisheriges Leitbild zu unverbindlich


Die Kölner Liberalen trafen am sich Samstag zum Kreisparteitag im Ehrenfelder Herbrand´s. Das Highlight der Veranstaltung war eine Aussprache mit Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma. Thema der konstruktiven aber auch durchaus kritischen Diskussion war das Leidbild der Stadt Köln. FDP-Chef Reinhard Houben kritisierte, der Leitbild-Text wäre zu unkonkret. Es fehle an Zielen, die im Laufe der Zeit nachzuprüfen seien.

Kritik am Leitbild kam auch aus den Reihen der FDP-Mitglieder: Karl-Heinz Daniel, Bezirksvertreter in Rodenkirchen, warf dem OB vor, schon vor der Beschlusslage des Leitbildes gegen seine Ziele zu verstoßen. Die Zentralisierung, der Abbau an Sozial- und Jugendarbeit und die Entmachtung der Bezirksvertretungen sei nicht im Sinne des Leitbildes.

Schramma betonte in seiner Rede, dass das Leitbild als eine langfristige Handlungsanweisung an alle Akteure in dieser Stadt zu verstehen sei. Jeder einzelne Bürger, freie Träger, Politik und Verwaltung sollten sich auf ihre Weise an der Realisierung des Leitbildes beteiligen.

FDP-Chef Houben verabschiedete den langjährigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Claus Juhnke, der aus privaten Gründen seinen Wohnsitz gewechselt hatte. Juhnke hatte über 20 Jahre die Politik und vor allem die Wahlkämpfe der FDP in Köln mit zu verantworten. So wurde unter seiner Regie das berühmte Köln-Logo entwickelt. Schramma gab zu, dass auch er ein paar Logo-Aufkleber in seiner Schreibtisch-Schublade aufbewahre.

Nach knapp eineinhalbstündiger Aussprache wurde der Oberbürgermeister unter Beifall von den Mitgliedern der FDP verabschiedet. In der Diskussion zuvor war zu merken, dass trotz einzelner inhaltlicher Differenzen ein entspanntes und freundschaftliches Verhältnis zwischen dem Stadtoberhaupt und der FDP herrscht.

Der Parteitag diskutierte anschließend ausgiebig politische Anträge, die aus den Reihen der Mitglieder formuliert wurden. So wurden folgende Anträge beschlossen:
Antrag 1: Versicherungsfremde Leistungen der GKV
Antrag 2: Krankenversicherung
Antrag 4: EU und Türkei
Antrag 5: Demografische Entwicklung
Antrag 6: Jugendkriminalität
Antrag 7: Leitbild 2020

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