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10.11.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

OB rudert zurück: Weiter Unterlagen für Bezirke

Repgen: Ein kleiner Erfolg!
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Repgen: Ein kleiner Erfolg!
Erfolg für FDP-Initiative

Im heutigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) verkündete die Verwaltung, dass die Fraktionen und Einzelmandatsträger in den Bezirksvertretungen vorerst bis Ende des Jahres weiter Unterlagen der Ratsgremien erhalten. Für 2004 suche man allerdings noch nach einer Lösung, die allen Interessen gerecht werde. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen:

"Es tut sich was. Die große Protestwelle gegen den Beschluss des OB, die Bezirksvertreter künftig nicht mehr mit den Unterlagen des Rates und der Ausschüsse zu versorgen, hat offenbar gewirkt. Nunmehr ist man zumindest bis Jahresende bereit, alles so zu lassen, wie es ist. Das ist ein kleiner Erfolg auch für die FDP, die sich wie andere in der vergangenen Woche massiv beim OB für eine Rücknahme der Entscheidung eingesetzt hatte.

Es bleibt allerdings dabei: Für 2004 gibt es noch keine Lösung. Wir fordern daher nochmals ausdrücklich, dass die Fraktionen bzw. Einzelmandatsträger in den Bezirksvertretungen auch im nächsten Jahr mit allen Informationen versorgt werden, die sie für ihre Arbeit brauchen. Hierzu werden wir gegebenenfalls in der AVR-Sitzung im Dezember eine weitere Initiative starten."

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