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06.11.2003

FDP-Bundestagsfraktion

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FDP fordert Volksentscheid zur EU-Verfassung

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SPD, CDU/CSU und Grüne haben am Donnerstag im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Europapolitik einen Gesetzentwurf der FDP für eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung abgelehnt. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, betonte, dass bei einer so "wesentlichen Weichenstellung" wie der neuen europäischen Verfassung das Volk die Möglichkeit haben müsse, Ja oder Nein zu sagen.

Werner Hoyer warf der Bundesregierung und den meisten Parlamentariern in der EU-Debatte vor, dass "viele, die mit ihrer Abstimmung im Parlament große Verantwortung für Europa und für Deutschland übernehmen, während der öffentlichen Debatte über Europa lieber mit angelegten Löffeln in der Ackerfurche liegen bleiben, weil ihnen das Ganze zu kompliziert und möglicherweise auch noch unpopulär erscheint".

Die FDP hat bereits im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf wurde am Donnerstag Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten - und abgelehnt.

Die Debatte war nicht von Sachlichkeit geprägt: So wäre für Peter Hintze (CDU) eine Volksabstimmung "nur eine Bühne für Sektierer und Randalierer". Außenminister Fischer nannte ein Referendum dagegen "eine populistische Falle". Wenn keine "echte Alternative" zum "Ja zur Verfassung oder Austritt aus der Union" zur Abstimmung steht, gebe es nur "Zufallsmehrheiten". Norbert Röttgen (CDU) warf der FDP sogar vor, sie wolle ja überhaupt keine Volksabstimmung, sondern nur ein Wahlkampfthema.

Diesen Vorwurf wies FDP-Parteichef Guido Westerwelle scharf zurück und wies darauf hin, dass auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sich wiederholt für ein Europa-Plebiszit ausgesprochen habe. Der FDP-Außenpolitiker Hoyer warf insbesondere SPD und Grünen vor, in "allen Sonntagsreden" regelmäßig den Ausbau von plebiszitären Elementen zu fordern, doch wenn es um die konkrete politische Umsetzung gehe, versage die Koalition. "Dieses Verhalten zeigt die Scheinheiligkeit von Rot-Grün beim Thema direkte Demokratie", lautet Hoyers Urteil.

Hoyer verwies darauf, dass SPD und Grüne - "die Speerspitze der direkten Demokratie" - in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst vergangenen Jahres vereinbart hätten, plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufzunehmen. Dies stehe im Widerspruch zu der von Bundeskanzler Schröder und von Außenminister Fischer vorgegebenen Linie, dem FDP-Vorhaben nicht zu folgen. Schröder und Fischer aber hatten sich frühzeitig darauf verständigt, das Risiko eines Volksentscheides über die europäische Verfassung nicht eingehen zu wollen. Die EU-Verfassung soll nun im Rahmen eines gewöhnlichen Ratifizierungsverfahrens durch Bundestag und Bundesrat angenommen werden.

Es sei ein peinliches Zeichen vorauseilender Resignation des Parlaments, "wenn wir hier in diesem Hause den Verfassungsvertrag am Ende wahrscheinlich fast einstimmig ratifizieren, uns aber nicht zutrauen, auch die Mehrheit der Bürger zu überzeugen", so Hoyer. Die Liberalen jedenfalls würden es vorziehen, als überzeugte Europäer in der Tradition jahrzehntelanger liberaler Europapolitik JA sagen zu können zu dem immer wieder geforderten Projekt einer Europäischen Verfassung.


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