CDU, SPD und Grüne in Berlin ohne Einfluss

FDP-Antrag auf Stärkung der Kommunen im Bundestag abgelehnt

SPD, Grüne und CDU haben mit ihren Fraktionen in der Bundestagssitzung am 17. Oktober 2003 den Antrag der FDP abgelehnt, das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern. Dieses Prinzip besagt, dass Bund und Land nur dann den Kommunen weitere Aufgaben übertragen dürfen, wenn sie auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Politik auf Kosten der Gemeinden darf es nicht mehr geben. Oberbürgermeister Fritz Schramma protestiert auf den großen Anzeigeflächen des Verkehrsinformationssystems, der Rat hat mit den Stimmen von allen Ratsparteien in Resolutionen das Konnexitätsprinzip angemahnt und nun dieser Beschluss des Bundestages.

Die ohnehin leeren Gemeindekassen sind zuletzt durch zusätzliche Aufgaben stark belastet worden. So hat der Bund Anfang des Jahres das Grundsicherungsgesetz eingeführt. Zwar hat er den Ländern zur Aufgabenerfüllung pauschal einen jährlichen Betrag von 409 Mio. Euro als Kostenerstattung zugewiesen, dieser erfolgte aber lediglich an die Länder. Diese Pauschale sollte an die Kommunen weitergereicht werden, doch bisher ist kein Cent in die Stadtkasse geflossen. Fraglich bleibt, ob das Land überhaupt jemals was von dem Geld rausrücken wird. Angesichts der derzeitigen Finanznot der Kommunen eine Katastrophe. In der Privatwirtschaft bezeichnet man dieses „Einsacken“ von Geldern, die einem nicht gehören, Unterschlagung und wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Mit der Absage des Bundestages an das Konnexitätsprinzip bleibt dieses Benehmen bei den Beziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen weiterhin gesellschaftsfähig.

In Sonntagsreden kündigen schwarze, rote und grüne Politiker vollmundig an, den Kommunen aus der Misere zu helfen. Aber wenn es dann darum geht, Farbe für die Kommunen zu bekennen, bleibt von den großen Ankündigungen nichts mehr übrig. Schlimmer noch, die Ratsparteien CDU, SPD und Grüne jammern im Rat und verabschieden vollmundige Resolutionen, doch ihre eigenen Kölner Bundestagsabgeordneten haben sie nicht im Griff. Zu gern hätte ich mal die Begründung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Rolf Bietmann, MdB, gehört, warum er im Bundestag anders stimmt, als im Rat angekündigt?

Die FDP-Ratsfraktion und Kreispartei hat jedenfalls ihre Möglichkeiten in Berlin genutzt und ihrer Bundestagsfraktion Beine gemacht. Damit hat die FDP bewiesen, dass sie sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für die Interessen der Kommunen einsetzt. Die Kölner FDP hat ihren Einfluss geltend gemacht. Die Kölner CDU, SPD und Grüne sind dagegen wahre Rohrkrepierer, wenn es um die Interessen Kölns und den anderen Kommunen geht“.