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13.11.2001

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: "NATO und EU stärker einbinden!"

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Mit Blick auf einen möglichen militärischen deutschen Beitrag im Rahmen der Anti-Terror-Koalition erklärt der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer:

"Am 4. Oktober 2001 stellte die NATO mit Blick auf die Terroranschläge in den USA den kollektiven Verteidigungsfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages fest. Mit dieser Erklärung und der damit einhergehenden individuellen Beistandsverpflichtung jedes Mitgliedsstaates hat die NATO im Kampf gegen den Terrorismus offenbar auch schon ausgedient. NATO-Strukturen, die eben genau für den erklärten Fall einer kollektiven Verteidigung geschaffen wurden, bleiben außen vor.

Stattdessen schmieden die USA mit dem einen oder anderen Mitglied aus NATO oder EU eine Allianz unter eigenem Oberbefehl und gehen dann gemeinsam vor, ohne dass jemand auch nur auf die Idee käme, die Partner im Rahmen der NATO oder der EU zu konsultieren. Daß der Staat mit dem höchsten Einsatz und dem höchsten Risiko für seine Soldaten innerhalb eines Einsatzes auch einen Führungsanspruch stellt, ist legitim. Die Bündnispartner aus den Entscheidungsprozessen aber vollkommen auszublenden, wäre aber unter Partnern unüblich und langfristig unklug. Dabei wird die Chance verpasst, durch den Rückgriff auf die eingespielten und bewährten politischen, vor allem aber auch militärischen Strukturen des Bündnisses das Maß an Effizienz, Transparenz und letztendlich auch Akzeptanz erheblich zu erhöhen.

Neben der NATO droht die EU am Ende als Verlierer des Afghanistan-Konfliktes dazustehen. Die Beteuerungen des Bundesaußenministers, die Antwort auf die Terroranschläge müsse mehr und nicht weniger Europa sein, haben sich als Luftblase herausgestellt. Konsultationen finden zwar zwischen Mitgliedstaaten der EU, gewissermaßen in Kontaktgruppen oder in keinem Vertragsartikel vorgesehenen "Direktoriumsrunden" statt. Die EU selbst, ihre Organe und ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik spielen hingegen kaum eine Rolle.

Im Resultat bedeutet dies, daß sich die Staaten Europas aus ihren kollektiven Bündnisverpflichtungen heraustrennen lassen, den Weg verstärkter Integration verlassen, und zurückfallen in die Zeit bilateraler Beistandsleistungen. Kollektive Bündnisse, wie die NATO, und supranationale Elemente, wie die Europäische Union, spielen plötzlich keine Rolle mehr. Deutschland scheint bereit, die beiden wichtigsten Integrationsprojekte deutscher Nachkriegsgeschichte, NATO und EU, auszublenden, um kurzfristig Handlunsgfähigkeit zu demonstrieren und somit eine vermeintliche Aufwertung im Verhältnis zu den USA zu erzielen.

Das Erfolgsrezept deutscher Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg lag immer in dem Konzept kollektiver und integrativer Ansätze. Daß die Bundesregierung nunmehr dazu übergeht, eben diesen Weg zu verlassen, droht nicht nur NATO und EU dauerhaft zu schwächen, sondern könnte sich als historischer Rückschritt herausstellen, der uns langfristig noch teuer zu stehen kommen könnte."

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