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30.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

OB muss wieder Stimmverhalten korrigieren

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Breite: CDU autistisch

Zur neuerlichen Wende in der Politik gegenüber illegal nach Köln eingereisten Personen und Klaukids erklärt Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer:

„Die FDP begrüßt die Aussagen von Oberbürgermeister Fritz Schramma, sich der Thematik der illegal nach Köln eingereisten Personengruppen als Chefsache anzunehmen. Auch hat Fritz Schramma nun öffentlich städtischen Handlungsbedarf bei der Problematik Klaukids anerkannt.

Es war ein Kraftakt, den Kölner Oberbürgermeister zu bewegen, bei diesem Thema öffentlich Farbe zu bekennen, da er sich der offensichtlich falschen Politik der schwarz-grünen Rathauskoalition verpflichtet fühlte und in der letzten Ratsitzung, trotz Mahnungen der FDP, gegen das Handlungskonzept von SPD und FDP stimmte.

CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag mit der Fortsetzung der „Anwerbepolitik“ von illegal eingereisten Personen die heutige Situation verschärft. Die grüne Schwärmerei, jeder sei willkommen, selbst wenn er nur nach Köln komme, um hier Straftaten zu begehen, hat Köln wieder zum Eldorado für Menschen mit kriminellen Absichten gemacht. Die Opfer dieser Gleichmacherei sind die Menschen mit wahrem Flüchtlingshintergrund. Und die Kölnerinnen und Kölner.

Die Erkenntnis kommt bei Schramma eine Ratssitzung zu spät. Denn noch am 6. Oktober hat er ohne Not gegen den Verbleib des Wohnschiffes als – nun von ihm geforderte – zentrale Aufnahmeunterbringung in Köln gestimmt. Auch die von ihm jetzt geforderten Maßnahmen gegen die Eltern der Klaukids lehnte er noch vor Monatsfrist ab. Nun darf er – nach der Aufsichtsratsfehlentscheidung – zum zweiten Mal sein Stimmverhalten im Rat korrigieren.

Seine Stimme und die der schwarz-grünen Rathauskoalition haben die Stadt nicht nur die 637.000,- Euro Restmiete für das Schiff gekostet. Die schwarz-grüne Politik bleibt – nicht nur für die FDP – unverständlich und ein Widerspruch in der Argumentation der Grünen an sich, dass der frühere rot-grüne Senat in Hamburg mehrere Wohnschiffe für diesen Personenkreis nutzen durfte, die gleiche Maßnahme aber von den Grünen in Köln abgelehnt wird.

Ausdrücklich möchte sich die FDP bei Polizeipräsident Klaus Steffenhagen bedanken. Ohne seine schonungslose Darstellung der Kölner Situation hätte es keine Chance der Wendung bei der städtischen Politik gegeben. Es ist aber nur eine Chance. Denn wenn es der Oberbürgermeister wirklich ernst meint mit seinen Ankündigungen der Wiedereinrichtung von zentralen Unterbringungsheimen für illegale Neuankömmlinge sowie eines strengeren Vorgehens bei Klaukids und deren Eltern, muss Schramma jetzt handeln.

Er muss sich endlich seine autistisch wirkende CDU-Fraktion vorknöpfen. Zur Zeit muss die FDP das Thema allein vorantreiben, da ihr früherer Koalitionspartner einen Totallausfall darstellt. Von der Kölner CDU, die immerhin die größte Fraktion stellt, hört die Öffentlichkeit zu diesem Thema nichts. Die FDP fordert daher Karl Klipper und seine Ratskollegen auf, endlich zur Sachpolitik und zur Lösung der drängendsten Probleme Kölns zurückzukehren, statt sich nur mit sich selbst und der Befriedigung grüner Interessen zu beschäftigen.“


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