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22.10.2003

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

AIDS-Hilfe Köln nicht im Regen stehen lassen

Dr. Daniel Sodenkamp, MdL
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Dr. Daniel Sodenkamp, MdL
Sodenkamp kritisiert falsche Prioritätensetzung der Landesregierung

Die Bedeutung der Kölner AIDS-Hilfe hat der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Sodenkamp hervorgehoben. In Köln leben etwa 2.000 HIV-Infizierte, von denen 1.140 Personen an AIDS erkrankt sind. Angesichts dieser Zahlen und des großen Zulaufs zur Kölner AIDS-Hilfe aus ganz NRW kritisiert Sodenkamp die von der Landesregierung vorgesehenen Mittelkürzungen massiv. Derzeit machen beängstigende Streichlisten von rot-grün die Runde, die im Fall der Kölner AIDS-Hilfe Mindereinnahmen von bis zu € 67.800 jährlich bedeuten könnten. Einrichtungen wie der Mittagstisch und Aufklärung an Schulen wären kaum noch aufrecht zu erhalten, wenn die rot-grünen Pläne realisiert würden.

Sodenkamp will für die Kölner AIDS-Hilfe alles tun, um diese drastischen Kürzungen zu verhindern. Der Landtagsabgeordnete wendet sich gegen Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip ebenso wie einseitiges Sparen zu Lasten der Schwachen und Kranken. Er fordert die Landesregierung auf, vor Einbringung des Haushalts in das parlamentarische Verfahren das Gespräch mit Vertretern der Kölner AIDS-Hilfe zu suchen und sich selbst vor Ort ein Bild über die dramatischen Konsequenzen der geplanten Streichungen zu machen.

Resignierenden Äußerungen, wonach der Kampf gegen Kürzungen ohnehin kaum Erfolgsaussichten hätte, hält Sodenkamp entgegen: „So lange diese rot-grüne Landesregierung nicht wirklich die Steinkohle-Subventionen deutlich herunterfährt, sondern stattdessen neue Subventionsgräber auftut, indem sie z. B. Windkraftanlagen mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen fördert, so lange gibt es auch noch Spielräume im Landeshaushalt.“ Es müsse jetzt darum gehen, so Sodenkamp weiter, Augenmaß bei den Kürzungen walten zu lassen. Dazu gehöre vor allem auch, die Relationen der Fördersummen in Betracht zu ziehen. So seien Windkraftförderungen um ein Vieltausendfaches höher als die Unterstützung der unerlässlichen Förderungen im AIDS-Bereich. Dieses Missverhältnis werde bei Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode nicht beseitigt.


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