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17.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Im Fall Blömer soll OB Ehrenrat einberufen

Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
Lücke im Ehrenkodex: auch Sachkundige Bürger müssten ihn unterschreiben

Der Fall Blömer bleibt weiter auf der Tagesordnung der Kölner Politik. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

Der Fall Blömer ist keine interne Angelegenheit der CDU. So bleibt Richard Blömer weiterhin Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion mit Stimmrecht als Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss. Richard Blömer als Mitglied der Mehrheitsfraktion stellt damit entscheidende Weichen in der Kölner Kulturpolitik und tritt gerade auch bei der Bewerbung Kölns um die Kulturhauptstadt Europas öffentlich für den Rat der Stadt Köln in Erscheinung. Eindeutig sind damit im Fall Blömer die Interessen der Stadt Köln tangiert. Die FDP-Fraktion hält diese Situation insbesondere bei der Bedeutung und den daraus möglichen negativen Auswirkungen für die Bewerbung um die Kulturstadt Europas für unzumutbar.

Die FDP-Fraktion hat darum den Kölner Oberbürgermeister aufgefordert, den Ehrenrat der Stadt Köln wegen dieser Interessenkonflikte einzuberufen. Der Ehrenrat soll im Fall Blömer eine Empfehlung abgeben, wie der Rat bzw. der Kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion sich zu verhalten hat, um möglichen Schaden für die Stadt Köln abzuwenden.

Nach dem plötzlichen Tod von Oberbürgermeister Harry Blum wollten die anderen Fraktionen die Idee des Ehrenrates für Ratsmitglieder still und leise beerdigen. Nur der Beharrlichkeit der FDP ist es zu verdanken, dass der Ehrenrat immer wieder auf die Tagesordnung der Kölner Politik kam und nach viel Gewürge und Gezerre im Rat verabschiedet wurde. Die FDP-Fraktion war es auch, die als Erste den Ehrenkodex mit allen Unterschriften ihrer Ratsmitglieder gemeinsam dem Oberbürgermeister übergab.

Mit dem Fall Blömer wird aber eine Lücke im Ehrenkodex eklatant erkennbar. Nicht nur Ratsmitglieder gestalten die Kölner Politik, sondern die Fraktionen können auch Sachkundige Bürger mit Stimmrecht und Sachkundige Einwohner mit Rederecht in die Ausschüsse entsenden. Diese sind aber nicht dem Ehrenkodex unterworfen, dennoch können sie entscheidend Beschlüsse der Ausschüsse und dann des Rates beeinflussen. Gerade der Fall Blömer zeigt, welchen Einfluss ein Sachkundiger Bürger als Kulturpolitischer Sprecher einer Fraktion besitzen kann, insbesondere wenn er auch noch einer Mehrheitsfraktion angehört, die die Etatberatung des Kölner Haushaltes gestaltet.

Die FDP-Ratsfraktion wird darum in der nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, in dem im Ehrenkodex die Sachkundigen Bürger und Einwohner mit aufgenommen werden. Als gutes Beispiel geht unser Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite als Sachkundiger Bürger im Vergabe- und Sportausschuss voran. Ulrich Breite hat heute seinen unterschriebenen Ehrenkodex dem Kölner Oberbürgermeister übergeben. In der nächsten Fraktionssitzung werde ich allen weiteren Sachkundigen Bürgern und Einwohnern der FDP den Ehrenkodex des Rates zur Unterschrift vorlegen. Es geht um den Ruf der Stadt Köln und ihrer Kommunalpolitiker.

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