Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP gegen Ausweitung der Gewerbesteuer

Bild verkleinern
Sterck auf Protestveranstaltung des Städtetages in Düsseldorf

Ralph Sterck, FDP-Fraktionsvorsitzender aus Köln, erklärt:

„Am heutigen Mittwoch fand die Protestveranstaltung des Deutschen Städtetages in Düsseldorf statt. Die Kölner FDP habe ich als Fraktionsvorsitzender vertreten. Zweck der Veranstaltung war, die Finanzmisere der Kommunen zu beenden. Dafür soll die Gewerbesteuer auf weitere Mittelständler und die Bemessungsgrundlage um weitere Steuertatbestände erweitert werden, wie auf Einkünfte aus Mieten oder Leasing.

Alle sind dafür. Alle? Nein, die FDP aus Düsseldorf und Köln haben als die letzten Aufrechten gegen diese Steuererhöhung durch die Hintertür gestimmt, weil sie Gift für die Konjunkturerholung ist und dem Mittelstand noch mehr Bürokratie aufbürdet. Besonders schädlich ist die Gewerbesteuer, weil sie bei negativen Erträgen die Verluste noch steigert. Nur in der Gewinnzone können die Gewerbesteuer angerechnet und das zu versteuernde Betriebsergebnis verringert werden.

Da gerade der Mittelstand unter der Konjunkturflaute leidet und dort die Mitarbeiter trotz schlechten Geschäftes am längsten gehalten werden, erzeugt die Ausweitung der Gewerbesteuer mehr Arbeitslosigkeit und Insolvenzen, weil sie den Verschuldungsgrad von Unternehmen erhöht. Deshalb sind die rheinischen Liberalen gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer, die es nur in Deutschland gibt und die Wettbewerbsfähigkeit gerade des Mittelstandes mindert.

Unser Vorschlag für die Kommunen ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen, den Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen zu erhöhen und den Einkommenssteueranteil der Gemeinden in eine allgemeine Bürgersteuer mit eigenem Hebesatz der Kommunen umzuwandeln. Dann können die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Projekte mitentscheiden und erhalten eine Steuermerklichkeit. Denn dann zahlen für kommunale Projekte nicht einfach nach dem Floriansprinzip nur die anderen – nämlich die Unternehmen - , sondern alle müssen sich mit dem Geldbeutel überlegen, was sie wirklich wollen und was nicht.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I