Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.11.2001

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: "Bundeshaushalt vor dem Kollaps!"

Gut eine Woche vor den parlamentarischen Abschlussberatungen über den Bundeshaushalt 2002 hat der FDP-Haushaltspolitiker und Kölner Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer vor einem »haushaltspolitischen Showdown« gewarnt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Hans Eichel der Haushalt um die Ohren fliege, erklärte Hoyer am Wochenende.

Nach Meinung Hoyers habe der Haushalt 2002 die Gefährlichkeit eines »Pulverfasses«, von dem man genau wisse, das es irgendwann explodieren werde. Es sei deshalb nur eine Frage der Zeit, bis dem Bundesfinanzminister sein eigener Haushalt um die Ohren fliege. Hoyer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion, prognostiziert, dass der haushaltspolitische Kollaps nicht mehr lange auf sich warten lässt. Das habe sich in den Ausschussberatungen deutlich abgezeichnet. »Wie sonst ist es zu erklären, dass Bundesfinanzminister Eichel den Haushalt mit vielerlei finanzpolitischen Tricks über Wasser halten will und Haushaltslöcher auf diese Weise gestopft werden.« Unseriös ist nach Ansicht Hoyers, dass die Privatisierungserlöse, die im ersten Entwurf noch rund 293 Millionen Mark ausgemacht hätten, jetzt auf knapp 5,4 Milliarden Mark hochgeschraubt worden sind. Ob diese Einnahmen wirklich reinkämen, sei gar nicht sicher. Auch die beabsichtigte »Parklösung« der Post-Aktien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau sei nicht legitim, denn dahinter stecke eine Kreditaufnahme. Insgesamt 6,6 Milliarden Mark gewinne man dazu, indem man einfach die Finanzhilfen Ost (Investitions-Förderungsgesetz) von der Ausgabeseite auf die Einnahmeseite schiebe. Und schließlich bedeuteten geringere Tilgungsleistungen beim »Fonds Deutsche Einheit« in Höhe von rund 1,5 Milliarden Mark bloß eine Verschiebung der Lasten auf spätere Jahre. All diese Umschichtungen zeigten, in welchen Nöten Eichel stecke. Statt prioritätensetzende und zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu betreiben, mache er ausschließlich »Haushaltskosmetik«. Die Ursache für den wirtschaftspolitischen Stillstand und die Ratlosigkeit liegen für den FDP-Politiker klar auf der Hand: Eine falsche Wirtschafts, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Ein Hinausmanövrieren aus dem wirtschaftspolitischen »Tal der Tränen« werde mit diesem Haushalt jedenfalls nicht möglich sein.

Link zur Homepage von Werner Hoyer

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr