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08.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Rat nimmt Abwahl von FDP-Aufsichtsräten zurück

Dietmar Repgen, MdR
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Dietmar Repgen, MdR
Einstimmig erkennt der Stadtrat die Rechtswidrigkeit an, per schwarz-grüner Mehrheit FDP-Aufsichtsräte durch CDU-Leute zu ersetzen

Dietmar Repgen, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung die Beanstandung des Oberbürgermeisters einstimmig genehmigt und den schwarz-grünen Beschluss vom 29. Juli aufgehoben, in dem CDU-Leute alle FDP-Aufsichtsratspositionen besetzen sollten. Pikant dabei ist, dass der Kölner Oberbürgermeister seine eigenes Abstimmungsverhalten aus der letzten Ratssitzung beanstanden und nun wiederum mit seiner eigenen Stimme aufheben musste. All diese Peinlichkeiten hätte die schwarz-grüne Mehrheit dem Kölner Oberbürgermeister mit einem Blick in Gesetze ersparen können.

Selbst das Verwaltungsgericht Köln urteilte, dass es in keinem Rechtsspruch oder Kommentar auch nur ansatzweise einen Hinweis gäbe, auf den sich der Ratsbeschluss hätte stützen können. Heiterkeit herrschte im Gerichtssaal, dass sich die Begründung der CDU auf die Version der Gemeindeordnung von vor 1981 stützte, die längst ihre Gültigkeit verloren hat. Kopfschütteln war angesagt, als die Rechtsvertreter der Stadt baten, keine Aussage darüber machen zu müssen, warum bei der vertretenen Rechtsmeinung nicht gleich auch die SPD-Aufsichtratsvertreter mit abgewählt worden seien.

Dem Anspruch von Schwarz-Grün, mit ihrer Mehrheit alles machen zu können, hat das Verwaltungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Dass nun die schwarz-grüne Mehrheit ihre eigene Ratsentscheidung beanstanden und zurücknehmen musste, ist deshalb für unsere Fraktion eine Genugtuung. Dennoch hätte es dieses weiteren Beweises einer Chaospolitik nicht bedurft.

Eins noch: Die Begründung zur Beschlussvorlage der Verwaltung, die der Beanstandung des Rates zugrunde lag, ist am Thema vorbei geschrieben. Rechtsdezernent Soénius hat die juristische Argumentation des Verwaltungsgerichts ungenügend gewürdigt. Wir können uns daher des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hierbei um nichts anderes handelt als um die armselige Verkleisterung einer haushohen juristischen Niederlage."


Wenn Sie die ganze Geschichte nachvollziehen wollen, können Sie auf die Seite "Suche" gehen und das Wort "Aufsichtsräte" eingeben.

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