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03.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Geld für AIDS-Hilfe sichern

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Breite: Falsche Prioritäten in Zeiten des finanziellen Notstandes!

Ulrich Breite, Geschäftsführer der Kölner FDP-Ratsfraktion, erklärt anlässlich des Starts eines Kino-Spots im Rahmen der Akzeptanzkampagne-NRW der Landesregierung:

„Wie die rot-grüne Bundesregierung neigt anscheinend auch die rot-grüne Landesregierung in Zeiten knapper Kassen dazu, die wenigen Finanzressourcen lieber in PR-Projekte zum Wohle der vor sich hinlavierenden Koalition statt in durch Haushaltskürzungen geschröpfte Organisationen, wie z. B. der AIDS-Hilfe, vor Ort zu investieren.

Grundsätzlich unterstützen wir Liberale eine Akzeptanzkampagne für Schwule und Lesben. Ich teile aber ausdrücklich die Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Romberg bei dem finanziellen Notstand im Landeshaushalt und den dramatischen Kürzungen bei den AIDS-Hilfen und anderen wichtigen konkreten Projekten, andere Prioritäten im schwul-lesbischen Bereich zu setzen.

Das Netzwerk NRW kann eine ganze Liste von in Köln oder im Land gefährdeter Projekte aufzählen, denen ein Bruchteil der Ausgaben für diese Kampagne schon die Existenz sichern könnte. Wir sollten das Geld, selbst wenn es sich nur um mehrere zehntausend Euro handelt, statt in die Werbung lieber direkt in die AIDS-Hilfen oder andere Projekte stecken. Das steigert vielleicht nicht direkt die Akzeptanz für die rot-grüne Landesregierung, hilft aber Menschen in Not.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.

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