Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.09.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP beklagt fehlende Ausführungsgesetze

Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
Repgen: Rot-Grün in Bund und Land muss in Sachen Eingetragene Lebenspartnerschaft endlich die Hausaufgaben erledigen!

Zur gestrigen Sitzung hatte die FDP-Fraktion, ausgehend von einer Anfrage im Frühjahr, drei Anträge eingebracht mit dem Ziel der Gleichbehandlung von heterosexuellen Ehen mit homosexuellen Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bereich der Beschäftigten der Stadt Köln bzw. stadtbeteiligten Gesellschaften. "Die Punkte zur Satzungsänderung bei der Zusatzversorgungskasse und der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse, sowie die freiwillige Gleichbehandlung von Arbeitern, Angestellten und Beamten haben wir zunächst zurückgezogen, da die Verwaltung gerade prüft, wie sich die Vorschläge der FDP umsetzen lassen. Dabei sind, wie Stadtdirektor Winkelhog in einer ausführlichen Stellungnahme darlegte, die Satzungsänderungen nicht so leicht herbeizuführen, weil die Satzungen sich an Bundes- bzw. Landesrecht, z.B. an Vorgaben des Sozialgesetzbuches, orientieren müssen. Der Verwaltung sind damit quasi die Hände gebunden, solange Bund und Land ihre Ausführungsgesetze nicht auf den Weg bringen!", so FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen.

Hinsichtlich des Antrags zur Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Tarifverträgen nach dem positiven Beispiel der KölnMesse gibt es noch Klärungs- und Beratungsbedarf, so dass der Antrag in der nächsten Sitzung des AVR, versehen mit entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung, erneut beraten wird. "Wir bleiben an dem Thema dran", versprach Repgen.


Hier geht es zu den Anträgen:
Freiwillige Gleichbehandlung von Arbeitern, Angestellten und Beamten in Bezug auf Eingetragene Lebenspartnerschaften
Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Tarifverträgen
Satzungsänderung der ZVK und GBK zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften

Und hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I