Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.09.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Alle drei großen EP-Fraktionen beteiligen

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Die Regierungskonferenz muss die drei großen EP-Fraktionen, Konservative, Sozialisten und Liberale, in die Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst weit einbeziehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner Hoyer:     

Die am 4. Oktober beginnende Regierungskonferenz darf nicht den Fehler machen, ausschließlich hinter verschlossenen Türen die kommende Verfassung für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz wieder hinter die guten Ergebnisse und Erfahrungen zurückfällt, die mit der Konventsmethode erarbeitet wurden. Deshalb reicht es nicht, wenn sich im Rahmen der Regierungskonferenz nur Politiker und Spitzenbeamte auf einen Verfassungstext einigen. Denn letztendlich muss dieser von allen Unionsbürgern akzeptiert und mit politischem Leben erfüllt werden.

Der italienische Vorsitz und die anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wären also gut beraten, wenn sie die drei großen Fraktionen des EP an der Regierungskonferenz beteiligen und ihren vom Volk gewählten Vertretern Rederecht geben. Gerade die Liberalen im Konvent haben den Verfassungsentwurf maßgeblich mitgeprägt. Ihnen muss also genauso wie der sozialistischen und der konservativen Fraktion des EP die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der Regierungskonferenz substantiell an den abschließenden Beratungen über den Verfassungsentwurf mitzuwirken.

Die Bundesregierung und der italienische EU-Vorsitz sind deshalb aufgerufen, folgendes durchzusetzen: eine Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Parlaments an den Treffen der Staats- und Regierungschefs, eine Einladung zur Regierungskonferenz als Beobachter mit Rederecht an die Vertreter der drei großen Fraktionen des EP und eine enge Beteiligung der nationalen Parlamente. Im übrigen ist die Entscheidung des italienischen EU-Vorsitzes zu begrüßen, alle wichtigen Verhandlungsdokumente und Positionspapiere vom Ratssekretariat im Internet zu veröffentlichen. Dies muss in den Amtssprachen der Union, also auch auf Deutsch geschehen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr