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17.09.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Liberale Orientierungshilfe für Schramma

Oberbürgermeister Fritz Schramma
Oberbürgermeister Fritz Schramma
Oberbürgermeister Fritz Schramma
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Oberbürgermeister Fritz Schramma
Drei Jahre Oberbürgermeister Fritz Schramma

Heute ist Fritz Schramma drei Jahre im Amt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

"Beim seinem Start als Oberbürgermeister hätte sich Fritz Schramma nicht träumen lassen, schon nach 3 Jahren unter solchen chaotischen Bedingungen regieren zu müssen. Schramma wollte Kölns Strahlemann sein, jetzt muss er die Rolle als Konkursverwalter übernehmen. Seine CDU ist heillos zerstritten und politisch orientierungslos. Das Platzen des GAG-Verkaufs durch CDU-Abweichler stürzte Köln in die Haushaltskrise und bescherte ihm als Sahnehäubchen eine ungeliebte schwarz-grüne Ratskoalition. All das wollte Schramma nicht und musste es doch über sich ergehen lassen.

Schramma muss nun aufräumen, innerhalb seiner CDU und in seiner Verwaltung. Oberste Priorität für die CDU-Fraktion muss die Unterstützung der Politik des Oberbürgermeisters haben und nicht die der wirtschaftsfeindlichen, rückwärtsgewandten Grünen. Die Verwaltung muss vom Oberbürgermeister geführt werden und nicht durch CDU-Parteibücher, die aus der Parteizentrale und aus dem Fraktionsbüro gelenkt werden.

Fritz Schramma hat noch sechs lange Jahre, um Köln zu prägen und sich dann zur Wiederwahl zu stellen. Die Kommunalwahl nächstes Jahr - obwohl er nicht zur Wahl steht - ist für den Erfolg seiner weiteren Amtszeit von entscheidender Bedeutung. Bleibt die schwarz-grüne Chaostruppe Ratmehrheit, die ihm und der Stadt mehr schadet als nützt oder wird sie abgelöst? Und was folgt ihr nach?

Es ist kein Geheimnis, dass Oberbürgermeister und FDP gut miteinander können und auch miteinander wollen. Die Chemie stimmt und beide haben das gleiche Grundanliegen: die Stadt Köln sofort nach der Kommunalwahl aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszuholen. Köln braucht wieder Bewegungsfreiheit, um sich den zukünftigen Anforderungen, insbesondere im wachsenden europäischen Wettbewerb mit anderen Regionen, zu stellen.

Die Konkurrenz schläft nicht und jedes weitere Jahr im starren Finanzkorsett wirft Köln zurück. Darum muss nach der Kommunalwahl die Privatisierung städtischer Beteiligungen wieder aufgenommen werden, wozu die jetzige schwarz-grüne Mehrheit keinen Willen und keine Kraft besitz. Oberbürgermeister Fritz Schramma und FDP haben den gemeinsamen Willen und diesen auch bei der GAG-Abstimmung im Rat gezeigt, Köln durch Privatisierung ihre Gestaltungskraft zurückzugeben. Nur mit einer gestärkten FDP bei der Kommunalwahl erhält Fritz Schramma ausreichend liberale Orientierungshilfe und kann auch wieder Kölns Strahlemann sein.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.

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