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05.09.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Gleiche Rechte für alle Beschäftigten

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FDP stellt Anträge zu Eingetragenen Partnerschaften

Nach Prüfung der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion vom Mai 2003 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht zum Thema Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften in Stadtverwaltung und stadtbeteiligten Gesellschaften hat sich die FDP-Fraktion nun entschlossen, gemäß dem Grundsatz „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ in den städtischen Gremien Mehrheiten für die Gleichberechtigung von Eheleuten und Eingetragenen Partner zu suchen. Zu diesem Zweck hat die FDP drei Anträge in die kommende Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht eingebracht.

„Wir wollen bei der Zusatzversorgungskasse und der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse sowie in den Tarifverträgen für Arbeiter, Angestellte und Beamte der Stadtverwaltung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei stadtbeteiligten Gesellschaften nach Vorbild der KölnMesse Gleichberechtigung schaffen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen. „Ein schwuler verpartnerter Bahnfahrer leistet die selbe Arbeit wie der heterosexuelle verheiratete Kollege“, springt ihm Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite bei und ergänzt: „Wer gleiche Arbeit leistet, hat auch gleiche Leistungen verdient.“

„Gerade in einer Zeit, in der die katholische Kirche mit ihren überkommenen Moralvorstellungen versucht, Lebenspartnerschaften auszugrenzen, sind kleine Schritte von Politik und Verwaltung für die betroffenen Gold wert“, so der Liberale Breite, denn wer füreinander Verantwortung übernehme schaffe einen gesellschaftlichen Wertegewinn.

Bezüglich der notwendigen Freiwilligkeit zur Gleichstellung bei Leistungen innerhalb der Verwaltung schiebt Repgen den Schwarzen Peter den rot-grünen Regierungen in Land und Bund zu. So mangele es immer noch an den notwendigen Ausführungsgesetzen. „Hier bewegen sich die Koalitionäre keinen Schritt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Repgen erklärt aber auch das Dilemma, in dem sich die Verwaltung befinde, da die Stadt zum Beispiel seit 2001 auf die Beantwortung einer Anfrage beim Innenministerium in Düsseldorf bezüglich der Interpretation und Übertragbarkeit bestimmter beamtenrechtlicher Regelungen wartet und unterstreicht die Forderung seiner Fraktion: „Wenn Bund und Land schon ihrer Pflicht nicht nachkommen, wollen wir wenigstens als Stadt vorbildlich handeln und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Eingetragenen Lebenspartnerschaften ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichstellen“.


Hier geht es zu den Anträgen:
Freiwillige Gleichbehandlung von Arbeitern, Angestellten und Beamten in Bezug auf Eingetragene Lebenspartnerschaften
Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Tarifverträgen
Satzungsänderung der ZVK und GBK zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften

Und hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.

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