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02.09.2003

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

FDP-Abwahl beanstandet

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Stadtkämmerer und Rechtsdezernent Peter-Michael Soénius hat die Abwahl der FDP-Vertreter aus den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften als rechtswidrig beanstandet. Damit ist er einer Empfehlung des Kölner Verwaltungsgerichts gefolgt. Nach Auffassung der Richter war der Beschluss der schwarz-grünen Mehrheit ungültig, da es für die pauschale Abwahl aller FDP-Aufsichtsratsmitglieder keinen hinreichenden Grund gab. Die FDP hatte den Rausschmiss als "Racheakt" des früheren CDU-Fraktionschefs Rolf Bietmann kritisiert. Weil Oberbürgermeister Fritz Schramma Urlaub hatte, hat Soénius als ranghöchster Beamter der Stadtverwaltung die Beanstandung unterschrieben. Sollten CDU und Grüne in der nächsten Ratssitzung dennoch bei ihrem Beschluss bleiben, entscheidet die Bezirksregierung.


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