Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.08.2003

FDP-Bundespartei

Meldung

Westerwelle: Abschiebung Kaplans ermöglichen

Guido Westerwelle, MdB
Guido Westerwelle, MdB
Guido Westerwelle, MdB
Bild verkleinern
Guido Westerwelle, MdB
FDP-Sprecher Martin Kothé teilt mit:

Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle hat Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, unverzüglich in die Türkei zu reisen, um dort Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan, zu erwirken: „Es darf nicht sein, dass Metin Kaplan dem deutschen Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt, weil hierzulande Gerichte Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren in der Türkei hegen. Diese Bundesregierung will die Türkei zum Mitglied der EU machen. Sie sollte sicherstellen können, dass Kaplan in der Türkei ein Verfahren erhält, dass den Maßstäben der EU entspricht.“

Für Westerwelle ist ein weiterer Verbleib Kaplans hierzulande undenkbar: „Kaplan muss raus aus Deutschland. Der Rechtsstaat macht sich lächerlich, wenn er Kriminelle nicht abschieben kann. Zugleich macht er durch seine Hilflosigkeit Deutschland zum Einfallstor für weitere Islamisten vom Schlage eines Metin Kaplan. Der Innenminister muss handeln, um Gefahr von Deutschland abzuwenden.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 13.04.2018 FDP-Köln im Aufbruch Junge Liberale und Neumitglieder bringen sich stark beim Kreisparteitag ein Marc Lürbke, MdL
Am 10. April 2018 fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP-Köln im großen Versammlungssaal der IN VIA in der Stolzestraße statt. Rund ... mehr
Mi., 11.04.2018 Hoyer: Überteuerte Hotelunterbringung von Geflüchteten sorgt zu Recht für Unverständnis und Verärgerung FDP begrüßt Initiative der OB zur Aufklärung Katja Hoyer, MdR
Zur Diskussion um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in einem Delbrücker Hotel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ... mehr
Do., 29.03.2018 Entfesselungsgesetz stärkt Stadtteile Görzel: Genehmigung Kölner verkaufsoffener Sonntage benötigte 148 Seiten Bürokratie – Ab heute ist Schluss mit der Schikane Volker Görzel, MdR
Die FDP-Fraktion im Rat der Köln sieht die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch ... mehr

Termin-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Erfahren Sie von dem innovativen Lehrer Frajo Ligmann aus der Praxis, wie der Einsatz von Technik einen Klassenraum verzaubern kann, und ...mehr

Sa., 21.04.2018, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Tag der offenen Tür in der neuen Kreisgeschäftsstelle
Zu Beginn des Jahres ist die Kreisgeschäftsstelle der FDP-Köln in neue Räumlichkeiten umgezogen. Neuer Standort ist nun die Breite Straße ...mehr

Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr