Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.08.2003

FDP-Bundespartei

Meldung

Westerwelle: Abschiebung Kaplans ermöglichen

Guido Westerwelle, MdB
Guido Westerwelle, MdB
Guido Westerwelle, MdB
Bild verkleinern
Guido Westerwelle, MdB
FDP-Sprecher Martin Kothé teilt mit:

Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle hat Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, unverzüglich in die Türkei zu reisen, um dort Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan, zu erwirken: „Es darf nicht sein, dass Metin Kaplan dem deutschen Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt, weil hierzulande Gerichte Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren in der Türkei hegen. Diese Bundesregierung will die Türkei zum Mitglied der EU machen. Sie sollte sicherstellen können, dass Kaplan in der Türkei ein Verfahren erhält, dass den Maßstäben der EU entspricht.“

Für Westerwelle ist ein weiterer Verbleib Kaplans hierzulande undenkbar: „Kaplan muss raus aus Deutschland. Der Rechtsstaat macht sich lächerlich, wenn er Kriminelle nicht abschieben kann. Zugleich macht er durch seine Hilflosigkeit Deutschland zum Einfallstor für weitere Islamisten vom Schlage eines Metin Kaplan. Der Innenminister muss handeln, um Gefahr von Deutschland abzuwenden.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I