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27.08.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mendorf: Spielplätze sollen erhalten bleiben

Marco Mendorf
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Marco Mendorf
FDP will Demontage von Spielgeräten verhindern

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln kündigt massiven Widerstand gegen die Schließung von Spielplätzen in Köln an. Verschiedene Äußerungen von Seiten der Stadtverwaltung geben nach Meinung der FDP derzeit kein klares Bild wieder. Noch in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung vor der Sommerpause hatte Jugenddezernent Franz-Josef Schulte angekündigt, dass etwa 100 Spielgeräte auf Spielplätzen demontiert werden sollen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Fritz Schramma gegenüber der Presse erklärt, Spielplätze würden nicht geschlossen.

In einem Schreiben von FDP-Fraktionschef Ralph Sterck und dem jugendpolitischen Sprecher Marco Mendorf äußern die Liberalen ihre Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Sie bitten den OB darum, schnellstmöglich die politischen Gremien einzuschalten, damit die Schließung von Spielplätze nicht hinter dem Rücken der Politik als Verwaltungsakt vollzogen wird. Dazu äußert sich Marco Mendorf:

„Der Oberbürgermeister hatte uns zugesichert, dass in Köln keine Spielplätze geschlossen werden. Als FDP haben wir dem OB volle Unterstützung zugesichert und erwarten nun auch, diese Position durchzuhalten. Auf Initiative der FDP wurde die Verwaltung vom Jugendhilfeausschuss beauftragt, ein ‚Gesamtkonzept‘ für die Spielplatzplanung in Köln zu erarbeiten. In dem Konzept soll ein Bedarfsplan enthalten sein, mit dem ersichtlich ist, inwieweit die Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Bedarf an Spielflächen für Kinder erfüllt und wo noch immer Lücken bestehen. Anstatt weiter über Schließungen von Spielplätzen zu diskutieren, sollte zunächst dieses Konzept abgewartet werden. Denn nur so können wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen tatsächlich berücksichtigen.

Die nun angekündigte Demontage von einzelnen Spielgeräten auf etwa 100 Spielplätzen soll dazu dienen, etwa 50.000 bis 100.000 Euro einzusparen. Es erscheint lächerlich, dass pro Spielplatz etwa 500 bis 1.000 Euro für die Pflege fehlen. Was ist das für eine Politik, in der über Nacht Millionen Euro auftauchen und in die Kultur gesteckt werden und gleichzeitig 100 Spielplätze geschlossen werden? Tausende von Kindern und Familien werden diese verzogene Prioritätensetzung nicht nachvollziehen.

Die FDP legt großen Wert darauf, dass zunächst die politischen Gremien wie der Jugendhilfeausschuss in das Verfahren eingebunden werden. Als FDP-Fraktion warten wir seit Wochen auf das Gesamtkonzept und auf die ‚ominöse‘ Liste der 100 Spielplätze. Wir bitten die Verwaltung eindringlich, diese Liste herauszugeben, damit wir uns persönlich ein Bild von den Zuständen auf den Spielplätzen machen können. Wir gehen davon aus, dass keine Spielgeräte demontiert werden, bevor die Aktion nicht eindeutig vom zuständigen Ausschuss legitimiert wurde.“


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