Köln kann mehr
alle Meldungen »

23.08.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Hamas gehört auf EU-Terrorliste

Werner Hoyer, MdB
Werner Hoyer, MdB
Werner Hoyer, MdB
Bild verkleinern
Werner Hoyer, MdB
Zum jüngsten Terroranschlag in Jerusalem erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Der gestrige Terroranschlag in Jerusalem war ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten. Der Selbstmordattentäter gehörte zur palästinensischen Hamas, die sich zu dem Attentat auch offiziell bekannt hat. Die EU hält bislang - im Gegensatz etwa zu den USA - daran fest, zwischen dem politischen und dem militärischen Teil der Hamas zu unterscheiden. Nur der militärische Teil dieser Organisation gilt bisher als Terrorgruppe.

Diese Unterscheidung ist künstlich, sie wird den Realitäten im Nahen Osten nicht gerecht und gibt der Hamas-Organisation unter den Palästinensern, gegenüber dem am Friedensprozess maßgeblich beteiligten neuen Regierungschef Mahmud Abbas, aber auch international den Anschein einer Rechtmäßigkeit, die ihr nicht zusteht. Die Hamas übt zwar vor allem in den Flüchtlingslagern des Gaza-Streifens auch im sozialen Bereich wichtige Funktionen aus. Aber sie ist vielfältig mit den Terrorstrukturen im Nahen Osten verknüpft und gilt als maßgeblicher Geldgeber des Terrorismus. Der jüngste Terroranschlag von Jerusalem ist dafür nur das aktuellste Beispiel.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU in Brüssel sofort dafür einzusetzen, dass auch der politische Arm der Hamas unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wird. Die Hamas muss international geächtet werden, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten unter dem Deckmantel sozialer Wohltaten ist die perfideste Art der Hintertreibung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die bislang von der Hamas organisierten sozialen Aktivitäten in den Flüchtlingslagern sollten direkt von den Palästinenserbehörden unter Regierungschef Abbas übernommen werden, dem die EU dafür zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen sollte.

Natürlich hoffen und erwarten wir von der israelischen Regierung trotz des furchtbaren Terroranschlags von gestern die Bereitschaft, den Friedensprozess weiter voranzutreiben. Aber angesichts des Leidens der israelischen Bürgerinnen und Bürger muss man Verständnis für israelische Skepsis haben, vor allem wenn die Europäer das verbrecherische Tun der Terrororganisation Hamas weiter mit weißer Salbe bestreichen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I