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20.08.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP begrüßt schnelle Beanstandung durch OB

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Aber Begründung ist eine Frechheit

FDP-Fraktionsgeschäftführer Ulrich Breite erklärt:

"Wie schlecht ist eigentlich der Kölner Oberbürgermeister beraten? Nicht nur, dass sein Rechtsamt und seine Juristen im Oberbürgermeisteramt Fritz Schramma auf Bietmanns rechtwidrigen Kurs brachten. Nun wird sein Presseamt auch noch mit falschen Behauptungen zum Erfüllungsgehilfen für die CDU-Fraktion auf Kosten des Amtes des Oberbürgermeisters?

Ich zitiere aus der PM vom 20.08.2003 von der Stadt Köln: "Hintergrund des Antrages war der Wunsch der CDU-Fraktion die der FDP überlassenen und ursprünglich der CDU-Fraktion zustehenden Aufsichtsratsmandate für die CDU zurückzuholen."

Diese Aussage ist falsch und das Verwaltungsgericht hat im Erörterungstermin heute klargestellt, dass der Listenverbindung aus CDU/FDP/Grüne die Mandate zustehen und nicht der CDU-Fraktion allein, die damit willkürlich verfahren kann. Hier wird an der Legendenbildung einer "großzügigen" CDU gestrickt.

Selbstverständlich hat die FDP von der Listenverbindung profitiert, aber um Fritz Schrammas Märchenstunde vorzubeugen: die Listenverbindung wurde darum von allen drei Fraktionen eingegangen, um auf Kosten der SPD mehr Aufsichtsräte zu erhalten. Das Verwaltungsgericht hat heute außerdem deutlich unterstrichen, dass aufgrund der Listenverbindung nicht allein die FDP, sondern selbstverständlich auch die CDU profitiert habe.

Hier eine Liste von Aufsichtsratsgremien, wo die CDU einen Sitz durch die Listenverbindung mit der FDP auf Kosten der SPD mehr erhalten hat. Allein eine Listenverbindung mit den Grünen hätte dazu nicht gereicht.

Aufsichtsrat Media Park Entwicklungsgesellschaft
5 Wahlvorschläge
Liste CDU/FDP/Grüne
4 Sitze
SPD
1 Sitz
kein FDP-Vertreter im Gremium

Aufsichtsrat Flughafen
2 Wahlvorschläge
Liste CDU/FDP/Grüne
2 Sitze
SPD
0 Sitze
kein FDP-Vertreter im Gremium

Aufsichtsrat Komed
5 Wahlvorschläge
Liste CDU/FDP/Grüne
4 Sitze
SPD
1 Sitz
kein FDP-Vertreter im Gremium

ISC Köln Messe
2 Wahlvorschläge
Liste CDU/FDP/Grüne
2 Sitze
SPD
0 Sitze
kein FDP-Vertreter im Gremium

Aufsichtsrat Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung
5 Wahlvorschläge
Liste CDU/FDP/Grüne
4 Sitze
SPD
1 Sitz
kein FDP-Vertreter im Gremium

Rat der Gemeinden und Regionen Europas
5 Wahlvorschläge
Liste CDU/FDP/Grüne
4 Sitze
SPD
1 Sitz
kein FDP-Vertreter im Gremium

Kuratorium der Krankenhausstiftung Porz
5 Wahlvorschläge
Liste CDU/FDP/Grüne
4 Sitze
SPD
1 Sitz
kein FDP-Vertreter im Gremium

Kuratorium der Gerda und Manfred Ulbricht-Stiftung
2 Wahlvorschläge
Liste CDU/FDP/Grüne
2 Sitze
SPD
0 Sitze
kein FDP-Vertreter im Gremium

Weiter steht in der Pressemitteilung der Stadt: "Obwohl diese Rechtsansicht nicht zwingend ist und die Möglichkeit bestünde, beim Oberverwaltungsgericht Münster ein anderes Ergebnis zu erreichen, werde ich den Beschluss beanstanden, da die bisher von der CDU-Fraktion vorgetragenen Gründe nach den Erkenntnissen im Erörterungstermin für die Abberufung nicht ausreichend sind."

Lieber Herr Oberbürgermeister, auf welcher rechtlichen Grundlagen kommen sie zum Schluss, dass die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes nicht zwingend ist. Wo sind ihre Rechtsquellen, Kommentare und Urteile, auf die Sie Ihre Meinung oder die Ihre so bravourösen Rechtsberater stützen? Das Gericht hat klargestellt, dass keine rechtmäßigen Gründe für die Abberufung existieren, weder von Herrn Bietmann noch von der Stadt. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem grünen Koalitionspartner gemeinsam einen klaren Rechtsbruch begangen. Wenn
in der Pressemitteilung der Stadt Köln von nicht ausreichenden Gründen gesprochen wird, ist dies miese Geschichtsklitterung des Erörterungstermins vor dem Verwaltungsgericht. Diese Pressemitteilung ist deshalb eine Frechheit."


Wenn Sie die ganze Geschichte nachvollziehen wollen, können Sie auf die Seite "Suche" gehen und das Wort "Aufsichtsräte" eingeben.

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