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28.08.2003

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Fall Kaplan kein Ruhm-Kapitel deutscher Justiz

Landtag Nordrhein-Westfalen
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Gerichtsurteil ist Fortschritt für die Stadt Köln

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zum Gerichtsurteil im Fall Metin Kaplan:

"Der Fall Kaplan ist wahrlich kein Ruhm-Kapitel für die deutsche Justiz und den Innenminister. Die Menschen verstehen mit Recht nicht, dass ein rechtskräftig Verurteilter weiterhin in der Bundesrepublik verbleiben darf. Trotzdem bedeutet das Urteil einen Fortschritt für die Stadt Köln. Zwar darf Kaplan derzeit noch nicht abgeschoben werden, da ihm in der Türkei ein Strafverfahren droht, das nicht rechtsstaatlich ist, jedoch steht einer Abschiebung nichts mehr im Wege, sobald diese Bedenken ausgeräumt sind. Bleibt zu hoffen, dass bis dahin nicht zu viel Zeit vergeht."


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