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20.08.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP setzt sich vor Verwaltungsgericht durch

Ulrich Breite
Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Verwaltungsgericht will schwarz-grüner Willkürpolitik in Köln Riegel vorschieben
FDP sieht sich im Erörterungstermin über rechtswidrige Abberufung aller ihrer Aufsichtsräte bestätigt


FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Die schwarz-grüne Willkürherrschaft, mit ihrer Mehrheit Recht und Gesetz auszuhebeln, kann als beendet erklärt werden. Entweder Oberbürgermeister Fritz Schramma prüft noch einmal rechtlich den Beschluss über die Abberufung aller FDP-Aufsichtsratsmitglieder und beanstandet den Beschluss oder aber das Verwaltungsgericht handelt und fasst darüber einen Beschluss am 29. August 2003. Der Hinweisbeschluss des Verwaltungsgerichtes für die erneute Prüfung des Oberbürgermeisters zeigt offenkundig, dass das Gericht den Ratsbeschluss vom 29. Juli 2003 als rechtswidrig beurteilt.

Pikant an der Sache ist die Aussage des Gerichts, dass es kein Gesetz, Kommentar oder Gerichtsbeschluss kenne, der die Begründung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Bietmann und der Stadt Köln bestätigt. Im Gegenteil, alle Rechtsquellen unterstützen die FDP-Position. Die Vertreter der Stadt gaben zu Protokoll, dass ihnen keine konkreten Fälle bekannt seien, in denen die FDP-Vertreter in den Aufsichtsratsgremien gegen Beschlüsse und Weisungen des Rates verstoßen hätten.

Die FDP-Fraktion fordert nun den Oberbürgermeister auf, sich den Hinweisbeschluss des Verwaltungsgerichtes genau durchzulesen und den Ratsbeschluss zu prüfen. Köln ist die viertgrößte Stadt Deutschlands. Rat und Stadt können sich in der Öffentlichkeit nicht weiter die Peinlichkeiten erlauben, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Die CDU muss sich ihrer Verantwortung als Mehrheitsfraktion stellen und lernen, die Interessen der Stadt nach Recht und Gesetz zu vertreten.

Wir haben in Köln kein Bietmannsches Stadtrecht, dass Landesrecht brechen könnte, wenn es der CDU in den Kram passt. Die Grünen haben aus purer Machtgeilheit ihre rechtstaatlichen Positionen, insbesondere was Minderheitenrechten angeht, aufgegeben. Die Grünen müssen gewusst haben, dass sie eine klaren Rechtsbruch begehen, wenn sie mit der CDU deren Abwahlantrag zustimmen. Mehrheiten dürfen halt nicht alles.

Jetzt ist Karl Klipper als neuer Fraktionsvorsitzender gefragt, die CDU neu aufzustellen und ihr wieder Recht und Anstand beizubringen. Die FDP-Fraktion, gerade als Rechtsstaatpartei, empfindet die miese Tour von Prof. Bietmann im Namen der CDU-Fraktion, die FDP als eine Gefahr für die Interessen der Stadt darzustellen, als politisch schmutzig und unanständig. Die FDP erwartet von Herrn Klipper und der CDU-Fraktion eine Entschuldigung. Im ehrlichen demokratischen Streit um das Wohl der Stadt Köln fordern wir Liberale einen anderen politischen Stil der schwarz-grünen Mehrheit im Rat!“


Wenn Sie die ganze Geschichte nachvollziehen wollen, können Sie auf die Seite "Suche" gehen und das Wort "Aufsichtsräte" eingeben.

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