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16.08.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP: Kein „Grenzcamp“ mehr in Köln

Ulrich Breite
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Polizeibeamte wie den „letzten Dreck“ behandelt

In einem Gespräch mit Polizeipräsident Klaus Steffenhagen bekundete die Kölner FDP-Ratsfraktion ihre Solidarität mit den vielen Kölner Polizeibeamtinnen und -beamten, die durch Mitglieder des „Internationalen antirassistischen Grenzcamps“ in entwürdigender Art und Weise behandelt wurden. Die FDP hält das Vorgehen der Kölner Polizei für vollkommen gerechtfertigt, das Grenzcamp vorzeitig aufzulösen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Aktivisten des antirassistischen Grenzcamps haben Voltaires Ausspruch: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich werde mich totschlagen lassen, dass Sie sie sagen dürfen“, falsch verstanden. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und es öffentlich zu demonstrieren, legitimiert keine Straftaten und schon gar keinen würdelosen Umgang mit anderen Menschen. Jedenfalls hätte sich Voltaire für diese Auslegung der Meinungsfreiheit der Aktivisten des Grenzcamps nicht totschlagen lassen.

„Phantasievolle“ Aktionen wurden vom Grenzcamp angekündigt. Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Diebstähle durfte Köln erleben und Hubschraubergebrumme, Polizeisirenen und viele schwitzende, rennende Polizeibeamten in Kampfanzug und Helm. Die „phantasievollen Aktionen“ wurden wegen des „Überraschungseffekts“ vorher nicht bekannt gemacht. So kam es zu Polizeipräsenz an allen schutzwürdigen Stellen. Wegen Steinwürfen und anderen Wurfgeschossen z.B. mit Fäkalien war Helmpflicht geboten.

Der Bericht des Polizeipräsidenten war beschämend, was unter dem Deckmäntelchen von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Kölner Polizistinnen und Polizisten in entwürdigender Art und Weise erleben durften: mit „Scheiße“ bestrichene Polizeigitter, Moorhuhnschießen mit gefüllten Wasserflaschen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, die wegen der Deeskalationsstrategie sich nicht wehren durften, und stundenlanges Brett vor dem Kopf halten, da sie von ihren Standort nicht weichen konnten.

Im Kölner Polizeipräsidium gehen wütende Protestschreiben ein: Gegen die Auflösung des Grenzcamps und einem unwürdigen Umgang mit den Aktivisten. Die FDP hat dagegen den Kölner Polizeipräsidenten in seiner Entscheidung zur vorzeitigen Schließung des Grenzcamps und zur Aufnahme der Personalien der Aktivisten bestärkt. Wegen dieser Vorfälle fordert die FDP, dass für eine Wiederkehr des Grenzcamps nach Köln keine städtische Erlaubnis erteilt wird. Auf Straftaten, ob politisch motiviert oder nicht, kann Köln gut verzichten und auch Kölner Polizeibeamte besitzen eine Würde, die unantastbar ist.“


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